Berufe in der Justiz kennenlernen 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beim Zukunftstag dabei (PP-Justiz) Am 27. April 2023 ist der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der Girls’ Day und Boys’ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 Plätze vorgehalten, um den teilnehmenden […]
In Sachsen-Anhalt Staatsexamen bald am Computer schreiben (PP-Justiz) In Sachsen-Anhalt sollen die angehenden Nachwuchsjuristinnen und -juristen ihr Staatsexamen bald am Computer schreiben können. Damit ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das sich von der handschriftlichen Prüfung im Staatsexamen verabschiedet. Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) hat nach zwei Testläufen an der Martin-Luther-Universität nun die Weichen dafür gestellt, dass die […]
(PP-Justiz) Robra begrüßt geplante Schlösserstiftung. „Einzigartige Chance“. Staats- und Kulturminister Rainer Robra hat die mit finanzieller Unterstützung des Bundes geplante Schlösserstiftung für Sachsen-Anhalt und Thüringen als zukunftsweisend bezeichnet. „Die geplante Stiftung eröffnet uns hervorragende Perspektiven. Sie ist eine einzigartige Chance, unser kulturelles Erbe zu bewahren und auf höchstem Niveau zu bewahren. Wir verfügen damit über […]
(PP-Justiz) Anhörung zum Entwurf für Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt. Heute hat die Landesregierung den gemeinsam von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung vorgelegten Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt zur Verbändeanhörung freigegeben. Insgesamt wird 36 Verbänden aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Gelegenheit gegeben, sich zu dem Gesetzentwurf zu äußern. Zu diesen gehören […]
(PP-Justiz) Keding: Frauenhaus-Arbeit braucht verlässliche Finanzierung. Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding sprach sich am Dienstag für eine einzelfallunabhängige und verlässliche Finanzierung der Frauenhausarbeit aus. Nach einem Runden Tisch in Berlin gegen Gewalt gegen Frauen sagte sie, es sei gut und wichtig, dass der Bund jetzt zusammen mit den Ländern und den Kommunen eine bundesweit abgestimmte […]
(PP-Justiz) Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: „Das Verbot der Diskriminierung ist nicht teilbar“. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt kritisiert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage die vom Rechtsausschuss des Landtages am vergangenen Freitag verabschiedete Beschlussempfehlung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines […]
(PP-Justiz) Pflanzenzüchtungen unterliegen europäischem Gentechnikrecht. EuGH-Urteil falsches Signal an Forschungsstandort Sachsen-Anhalt. Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe […]
(PP-Justiz) Polizei auf Streife im Internet: Hass im Netz wirksam bekämpfen. Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Striegel an die Landesregierung. „Die Internetstreife ist gut gestartet. […]
(PP-Justiz) Plädoyer für zentrale Erfassung. Erben: Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt erforderlich. Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen […]
(PP-Justiz) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie. Klar ist, dass unsere Justiz an einem überalterten Personalkörper leidet, der sich angesichts der Personalnot […]
