Zur geplanten Haerabstufung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit (PP-Justiz) DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Aus Sicht der Justizpraxis besteht kein Anlass, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Die Strafvorschrift hat sich bewährt und gibt den Gerichten ausreichend Spielräume, um Rechtsverstöße jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Zu einer spürbaren Entlastung der Strafjustiz würden die Pläne nicht führen. Auf die Gerichte käme vermutlich sogar mehr Arbeit zu. Die Fälle werden heute durch die Staatsanwaltschaften vorbereitet und zu einem großen Teil durch Einstellungen erledigt. Künftig würden die Ordnungsbehörden im Zweifel einen Bußgeldbescheid erlassen, den viele Betroffene dann sicher gerichtlich überprüfen lassen. Es würden weitaus mehr Verfahren bei den zuständigen Amtsgerichten landen, die zudem deutlich aufwendiger sind als die klassischen Fälle von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Kriminalpolitisch wäre es zudem fragwürdig, eine Unfallflucht in Fällen von Sachschäden zu entkriminalisieren, weil ein Knöllchen für viele kaum abschreckend wirken dürfte. Es ist zu befürchten, dass die Warte- oder Meldebereitschaft nach Unfällen durch die geplante Reform weiter sinken würde.  Der Vorschlag, künftig eine Meldepflicht als Alternative zur Wartepflicht nach einem Unfall einzuführen, ist hingegen erwägenswert. Allerdings müssten dafür digitale Meldewege aufgebaut werden, die zuverlässig und einfach erreichbar […]

Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Weitere Streiks im Öffentlichen Dienst abgewendet (PP-Justiz) Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich heute in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Für den Bund führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben in vier Verhandlungsrunden und im Schlichtungsverfahren hart miteinander gerungen. Wir tragen eine große Verantwortung für die Beschäftigten, für die öffentlichen Haushalte, für die soziale Gerechtigkeit – und für einen starken, zukunftsfähigen Staat. Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen guten und fairen Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreicht haben. Dieser Tarifabschluss bringt für die Beschäftigten spürbare Entlastungen. Die steuer- und abgabenfreien Zahlungen machen sich zügig im Portemonnaie bemerkbar. Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in […]

Berufe in der Justiz kennenlernen 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beim Zukunftstag dabei (PP-Justiz) Am 27. April 2023 ist der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der Girls’ Day und Boys’ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 Plätze vorgehalten, um den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse spannende Einblicke in die verschiedenen Berufsfelder der Justiz zu ermöglichen.  Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Zukunftstag ist eine super Gelegenheit für junge Menschen, mehr über die Berufsmöglichkeiten in der Justiz zu erfahren. Ich freue mich sehr, dass sich die Justiz in allen Regionen Sachsen-Anhalts beteiligt, um Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Karrieremöglichkeiten vorzustellen.“ Erstmals beim Zukunftstag ist für die Justiz die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis dabei. Im Gefängnis wird am 27. April erklärt, wie die Anstalt aufgebaut ist, welche Berufe es hinter Gittern gibt, wie die Abläufe sind und welche Beschäftigungsmöglichkeiten die Gefangenen haben. Mittels einer Virtual-Reality-Brille können die Schülerinnen und Schüler am Zukunftstag das Gefängnis mit seinen Haftbereichen virtuell erkunden. Zudem werden die Aufgaben der Diensthunde und die verschiedene Gefangenentransporter des Justizvollzugs vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft in Halle steht am 27. April […]

Können Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? (PP-Justiz) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. In dem zugrundliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv für die Kläger vorzuhalten. Die Kläger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht wies die Berufung der Kläger mit der Begründung zurück, dass der Reservierungsvertrag wirksam sei. Denn dieser stelle eine eigenständige Vereinbarung mit nicht nach den §§ 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten dar. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Beklagte auf die Revision der Kläger zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Der BGH führt dazu aus, dass der Reservierungsvertrag der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handelt. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments […]

Sperrung Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen: Im Eilverfahren kein Anspruch auf Freischaltung (PP-Justiz) Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurück. Die Antragstellerin verfügt über ein Facebook-Konto. Facebook sperrte und deaktivierte dieses Konto, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Antragstellerin, die behauptete, ihr Konto sei „gehackt“ worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu ermöglichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu löschen. Das Landgericht hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu löschen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Hiermit hatte sie auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Antragstellerin habe keine hinreichenden Gründe für die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontolöschung sei die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der […]

Führungswechsel am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (PP-Justiz) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Betina Rieker erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg steht.“ Am 4. April 2023 übernahm Dr. Betina Rieker die Leitung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Eberhard Natter an, der Ende März in den Ruhestand getreten ist. Dr. Rieker wechselt vom Arbeitsgericht Reutlingen, das sie neun Jahre lang als Direktorin erfolgreich geleitet hat. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Dr. Rieker ihre Ernennungsurkunde und wünschte ihr Erfolg und Freude bei ihrer künftigen Aufgabe. Ministerin Gentges sagte: „Dr. Betina Rieker ist eine fachlich herausragende Richterin, die sich durch ihre Entschlusskraft, Leistungsbereitschaft und ihre bemerkenswerte Führungs- und Sozialkompetenz in besonderem Maße auszeichnet. Mit ihrem großen Kommunikationsgeschick und der Fähigkeit, Dinge voranzutreiben, ist sie die Richtige für das verantwortungsvolle Amt der Präsidentin eines Obergerichts. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Betina Rieker erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg steht.“ Dr. Betina Rieker sagte: „Ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen. Neben der Weiterentwicklung der Digitalisierung wünsche ich […]

(PP-Justiz) Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet die Unfallversicherung? Sozialrecht im Alltag. Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. Zum Fall: Der 1958 geborene, aus Berlin stammende Kläger war von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München eingesetzt. Wie jedes Jahr veranstaltete diese Brauerei auch im September 2016 in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag. Eingeladen waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen. Der Kläger nahm mit sieben weiteren Kollegen seiner Firma an der Veranstaltung teil. Auf dem Heimweg gegen 22.00 Uhr prallte er in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Seinen Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Hiergegen erhob der anwaltlich vertretene Kläger im Juli 2017 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Er trägt vor, dass der Besuch des Oktoberfestes in […]

(PP-Justiz) Finanzministerium: Selbst getragene Krankheitskosten werden zukünftig bei der Steuererklärung in größerem Umfang berücksichtigt. Mit einem Urteil vom Januar 2017 (Az.: VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen, sogenannte außergewöhnliche Belastungen, bei der Steuererklärung bislang unzureichend berücksichtigt wurden. Wegen des Urteils können außergewöhnliche Belastungen nun in vielen Fällen in größerem Umfang als bisher – je nach Einkommen und Familienstand bis zu 665,00 EUR – steuerlich geltend gemacht werden. Pressesprecherin Lisa Fetzer: „Die bundeseinheitlichen Berechnungsprogramme zur Erstellung der Einkommenssteuerbescheide sind bereits an die neue Rechtsprechung angepasst. Auch die saarländische Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung nun rückwirkend auf alle noch änderbaren Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre an. Zurzeit arbeitet der Automationsbereich an der technischen Umsetzung. Aufgrund der großen Anzahl betroffener Steuerfälle sind wir um eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung bemüht. Eine gesonderte Antragstellung durch den Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich. Die Steuerbescheide zurückliegender Jahre werden automatisch an die Rechtsprechung angepasst und voraussichtlich ab September versandt.“ Abhängig vom Einkommen und Familienstand beträgt die Steuerersparnis bis rund 300,00 EUR. Inwieweit sich die neue Berechnung günstiger auswirkt als zuvor, hängt von der Höhe der Aufwendungen und dem persönlichen Steuersatz im Einzelfall ab. Medienkontakt Lisa Fetzer Pressesprecherin Telefon: (0681) 501-1602 E-Mail: l.fetzer@finanzen.saarland.de Internet: http://www.saarland.de Twitter: […]

(PP-Justiz) 3 von 4 Unternehmen verfehlen Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen, doch nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele (33 Prozent) zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch vier Prozent der Unternehmen. Zwei Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland. „Viele Unternehmen haben sich in der Vergangenheit zu wenig um den Datenschutz gekümmert und haben deshalb Nachholbedarf“, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg. Gleichzeitig seien auch die Aufsichtsbehörden in der Pflicht. „Bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung mangelt es von offizieller Seite bis heute an praktischen Hilfestellungen.“ Auch deshalb wäre der Wirtschaft ein kulantes Verhalten der Behörden willkommen. So plädieren vier von zehn befragten Unternehmen (41 Prozent) für eine verlängerte Schonfrist nach dem 25. Mai, bei der mögliche Sanktionen ausgesetzt würden. Die Hälfte (49 Prozent) von ihnen wünscht sich, dass die Aufsichtsbehörden bei Verstößen zunächst nur zu Nachbesserungen auffordern sollten. Nur jedes […]

(PP-Justiz) Die Regelungsmaterie und Historie des Wohneigentumsrechts. Das deutsche Recht kennt viele spezielle Rechtsmaterien. Eine davon ist das Wohneigentumsrecht. Das Wohneigentumsrecht basiert auf den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951, dessen letzte Änderung unter dem 05. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Der Regelungsgegenstand des WEG betrifft das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen bzw. Gebäuden im Falle einer vorausgegangenen formellen Teilung eines entsprechenden Grundstücks infolge einer abgegebenen Teilungserklärung. Die klassischen Eigentumswohnungen unterliegen somit dem WEG. Das WEG ist letztendlich das gesetzliche Instrumentarium, welches überhaupt die Bildung von Wohneigentum erlaubt. Wohneigentum ist nämlich Sondereigentum. Dieses Sondereigentum kann erst durch die Aufteilung eines Gebäudes in mehrere Eigentumswohnungen entstehen. Gem. der Vorschrift des § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist zwar ein Sondereigentumsrecht in Form eines Wohneigentums rechtlich möglich. Die Vorschriften des BGB enthalten allerdings keine Regelungen zur Bildung von Wohneigentum. Nach der Systematik des BGB`s kann ohnehin kein Miteigentum an realen Gebäudeteilen entstehen, da eine bauliche Anlage wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. Der Grundstückseigentümer ist damit zugleich Eigentümer der baulichen Anlage. Dies steht der Bildung von Wohneigentum prinzipiell entgegen. Um Wohneigentum überhaupt erst begründen zu können, musste der Gesetzgeber entsprechend reagieren. Dies tat er, indem er das WEG vom 15. März […]

(PP-Justiz) Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In diesem Zuge wurden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 verstärkt. Informationspflichten des Verantwortlichen Informationspflicht nach Art.13, 14 DSGVO: Nach Art. 13 muss sofort bei Erhebung der Daten beim Betroffenen über die Datenverarbeitung informiert werden. Folgendes muss offengelegt werden: – die Identität des Verantwortlichen: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; – die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; – Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage: die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; – Berechtigtes Interesse: wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden; – Empfänger: gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und – Datenübermittlung an ein Drittland: gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder […]

(PP-Justiz) Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: „Der Datenschutzbeauftragte“. Wann muss ein Datenschutzbeauftrager benannt werden? Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann sich sowohl aus Artikel 37 DSGVO direkt oder aus nationalem Recht ergeben (siehe Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter oder auch ein externer Berater sein. Er trägt die formale Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzerklärung innerhalb eines Unternehmens.Unternehmen, mit mindestens zehn Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen nach § 38 BDSG (neue Fassung, wirksam ab dem 25. Mai 2018) einen Datenschutzbeauftragten benennen. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für Datenverantwortliche als auch für Auftragsverarbeiter (unabhängig von der Größe). In Artikel 37 Abs. 1 DSGVO sind drei Fälle aufgeführt, für die ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss: – Öffentliche Stelle haben, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln.– Nichtöffentliche Stellen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, 1. […]

Sperrung Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen: Im Eilverfahren kein Anspruch auf Freischaltung (PP-Justiz) Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurück. Die Antragstellerin verfügt über ein Facebook-Konto. Facebook sperrte und deaktivierte dieses Konto, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Antragstellerin, die behauptete, ihr Konto sei „gehackt“ worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu ermöglichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu löschen. Das Landgericht hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu löschen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Hiermit hatte sie auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Antragstellerin habe keine hinreichenden Gründe für die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontolöschung sei die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der […]

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung (bjp) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin hält den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Enthält eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 […]

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen Die 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden. Hintergrund der Anordnung ist, dass die Anwohner in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den Entsorgungsfahrzeugen nicht befahren werden können. In der Vergangenheit hatten daher die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen aus der Straße geholt und zu dem Müllfahrzeug gebracht. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte der Zweckverband dem mit den angefochtenen Verfügung nun ein Ende gesetzt und die Anwohner verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen zur Abholung an den vorgesehenen Plätzen am Abend vor der Entsorgung bereitgestellt werden. Die Kammer hat die Einwendungen der Anwohner, die u. a. persönliche Härten und Vertrauensschutz im Hinblick auf die jahrelang geübte Praxis geltend gemacht hatten, nun als gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer reibungslosen Abfallentsorgung nachrangig angesehen. Weder sei der […]

(bjp) Aktuelle Entschediung des  LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt einigen können. Im Verfahren vor dem Landgericht Coburg verlangte der Kläger nun Ersatz der ihm entstandenen Kosten von seiner Privathaftpflichtversicherung, insgesamt eine Summe im hohen vierstelligen Bereich. Er behauptete, zu den Verletzungen des Geschädigten sei es versehentlich gekommen, weshalb die Versicherung zahlen müsse. Der Geschädigte habe seine Brille vom Boden aufheben wollen und sei dabei auf den Kläger zugekommen. Der wiederum habe gerade Bier aus seinem Glas in Richtung des Geschädigten schütten wollen, wobei ihm das Glas aus der Hand geglitten sei. Die beklagte Versicherung ging demgegenüber von Vorsatz aus und verweigerte deshalb die Leistung. […]