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Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme (PP-Justiz) Das Bundeskabinett beschloss den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Videokonferenzen sind in vielen Bereichen unseres Alltages eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz darf dabei keine Ausnahme sein. Mit dem verstärkten Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit machen wir die Justiz digitaler und moderner. Das bringt Vorteile für alle: Verhandlungen lassen sich künftig einfacher in den Alltag einbauen. Termine können leichter vereinbart werden. An Gerichtsverhandlungen etwa in Berlin kann man nun auch von Frankfurt aus teilnehmen. Zudem können mit der Einrichtung von „virtuellen Rechtsantragstellen” rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger leichter mit Gerichten in Kontakt treten. Unsere rechtsstaatlichen Verfahren sollen der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Der heute beschlossene Gesetzentwurf leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir werden weiter daran arbeiten, in möglichst vielen Bereichen die Chancen der Digitalisierung nutzbar zu machen.” Der beschlossene Gesetzentwurf stärkt und flexibilisiert den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie den Fachgerichtsbarkeiten. Den Gerichten soll damit ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Terminen per Bild – und Tonübertragung eingeräumt werden. Dadurch wird der Einsatz […]
Deutscher Richterbund: aktuelle Diskussion zur Unfallflucht

Zur geplanten Haerabstufung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit (PP-Justiz) DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Aus Sicht der Justizpraxis besteht kein Anlass, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Die Strafvorschrift hat sich bewährt und gibt den Gerichten ausreichend Spielräume, um Rechtsverstöße jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Zu einer spürbaren Entlastung der Strafjustiz würden die Pläne nicht führen. Auf die Gerichte käme vermutlich sogar mehr Arbeit zu. Die Fälle werden heute durch die Staatsanwaltschaften vorbereitet und zu einem großen Teil durch Einstellungen erledigt. Künftig würden die Ordnungsbehörden im Zweifel einen Bußgeldbescheid erlassen, den viele Betroffene dann sicher gerichtlich überprüfen lassen. Es würden weitaus mehr Verfahren bei den zuständigen Amtsgerichten landen, die zudem deutlich aufwendiger sind als die klassischen Fälle von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Kriminalpolitisch wäre es zudem fragwürdig, eine Unfallflucht in Fällen von Sachschäden zu entkriminalisieren, weil ein Knöllchen für viele kaum abschreckend wirken dürfte. Es ist zu befürchten, dass die Warte- oder Meldebereitschaft nach Unfällen durch die geplante Reform weiter sinken würde. Der Vorschlag, künftig eine Meldepflicht als Alternative zur Wartepflicht nach einem Unfall einzuführen, ist hingegen erwägenswert. Allerdings müssten dafür digitale Meldewege aufgebaut werden, die zuverlässig und einfach erreichbar […]
Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Weitere Streiks im Öffentlichen Dienst abgewendet (PP-Justiz) Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich heute in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Für den Bund führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben in vier Verhandlungsrunden und im Schlichtungsverfahren hart miteinander gerungen. Wir tragen eine große Verantwortung für die Beschäftigten, für die öffentlichen Haushalte, für die soziale Gerechtigkeit – und für einen starken, zukunftsfähigen Staat. Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen guten und fairen Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreicht haben. Dieser Tarifabschluss bringt für die Beschäftigten spürbare Entlastungen. Die steuer- und abgabenfreien Zahlungen machen sich zügig im Portemonnaie bemerkbar. Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in […]
Scheidung: Einkommenssteuer bei Übertragung von Miteigentum?

Veräußerung eines Einfamilienhauses bei Scheidung Fällt Steuer bei Übernahme einer Immobilie durch den Ehegatten nach Scheidung an? (PP-Justiz) Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 IX R 11/21. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner früheren Ehefrau im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus und bewohnte dieses zunächst mit ihrem gemeinsamen Kind. Nachdem die Ehe in die Krise geriet, zog der Ehemann 2015 aus dem Objekt aus. Die Ehefrau verblieb mit dem gemein-samen Kind in der Immobilie. Anschließend wurde die Ehe geschieden. Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren kam es zwischen den getrennt lebenden Ehepartnern zum Streit über die Immobilie. Nachdem die Ehefrau dem Kläger die Versteigerung angedroht hatte, veräußerte der Ehemann im Jahr 2017 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an die Ehefrau. Sie nutzte die Immobilie weiterhin mit dem gemeinsamen Kind zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt unterwarf den Gewinn aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils der Einkommensteuer. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft liegt vor, wenn eine Immobilie innerhalb von […]
Nordrhein-Westfalen stärkt den Opferschutz weiter

Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Arbeit auf (PP-Justiz) Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf. Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten. So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz. Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist. Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind. „Wir schließen mit der Stiftung Opferschutz hier ein Stück weit die Lücke im nordrhein-westfälischen Opferschutz. Wir üben Solidarität mit denjenigen Menschen in unserem Land, die unverschuldet Opfer von Straf- oder Gewalttaten geworden sind und keine angemessene Entschädigung erhalten“, so Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Für diese parteiübergreifende Initiative des Landtags Nordrhein-Westfalen bin ich sehr dankbar“. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Mißbrauchskomplex “Lügde” hatte es intensive politische Diskussionen über die Entschädigung von Opfern dieser und vergleichbarer Taten gegeben. Dies war letztlich der Anlass zur fraktionsübergreifenden Initiative für die Gründung der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen […]
Justizberufe: Girls’Day und Boys’Day in Sachsen-Anhalt

Berufe in der Justiz kennenlernen 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beim Zukunftstag dabei (PP-Justiz) Am 27. April 2023 ist der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der Girls’ Day und Boys’ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 Plätze vorgehalten, um den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse spannende Einblicke in die verschiedenen Berufsfelder der Justiz zu ermöglichen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Zukunftstag ist eine super Gelegenheit für junge Menschen, mehr über die Berufsmöglichkeiten in der Justiz zu erfahren. Ich freue mich sehr, dass sich die Justiz in allen Regionen Sachsen-Anhalts beteiligt, um Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Karrieremöglichkeiten vorzustellen.“ Erstmals beim Zukunftstag ist für die Justiz die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis dabei. Im Gefängnis wird am 27. April erklärt, wie die Anstalt aufgebaut ist, welche Berufe es hinter Gittern gibt, wie die Abläufe sind und welche Beschäftigungsmöglichkeiten die Gefangenen haben. Mittels einer Virtual-Reality-Brille können die Schülerinnen und Schüler am Zukunftstag das Gefängnis mit seinen Haftbereichen virtuell erkunden. Zudem werden die Aufgaben der Diensthunde und die verschiedene Gefangenentransporter des Justizvollzugs vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft in Halle steht am 27. April […]
Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Können Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? (PP-Justiz) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. In dem zugrundliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv für die Kläger vorzuhalten. Die Kläger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht wies die Berufung der Kläger mit der Begründung zurück, dass der Reservierungsvertrag wirksam sei. Denn dieser stelle eine eigenständige Vereinbarung mit nicht nach den §§ 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten dar. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Beklagte auf die Revision der Kläger zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Der BGH führt dazu aus, dass der Reservierungsvertrag der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handelt. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments […]
Zahnärzte helfen Opfern von häuslicher Gewalt

Zahnmediziner zu wichtigen Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt Minister Laumann übernimmt Schirmherrschaft für das Projekt „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt“ (PP-Justiz) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilen mit: Ein abgebrochener Zahn und ein Bruch des Kiefers heilen nicht von allein. Das unterscheidet diese Verletzungen von Prellungen und Hämatomen – und macht Zahnmediziner zu wichtigen Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt. Denn häufig sind sie die Ersten, manchmal auch die Einzigen, die von den Betroffenen konsultiert werden. Die Zahl der Betroffenen ist nach wie vor hoch: Jede vierte Frau wird im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal Opfer häuslicher Gewalt. 60 Prozent der Verletzungen durch häusliche Gewalt finden sich im Bereich von Gesicht, Mund und Kiefer. Um die Opfer von Gewalt besser unterstützen zu können, haben die Zahnärztekammern Nordrhein sowie Westfalen-Lippe und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Nordrhein sowie Westfalen Lippe einen sogenannten Forensischen Befundbogen erstellt, der den Zahnärztinnen und Zahnärzten hilft, Verletzungen zu dokumentieren. Diese frühzeitige und vor allem rechtssichere Dokumentation ist für eine spätere strafrechtliche Verfolgung und damit auch für den Weg heraus aus der Gewaltspirale wichtig: „Einige Verletzungen, insbesondere im Schleimhautbereich der Mundhöhle, sind nur wenige Tage nachweisbar“, […]
Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Kann der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (PP-Justiz) Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin verpflichtete sich im Rahmen eines Vergleiches, „die sich über die Länge der überdachten Terrasse der Beklagten ziehende Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 m zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten“. Die Beklagten rügen, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Sie beantragten deshalb zur Erzwingung des Rückschnitts die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Klägerin, hilfsweise Zwangshaft. Das Landgericht war diesem Antrag nachgekommen und hatte ein Zwangsgeld i.H.v. 500 €, ersatzweise für den Fall fehlender Beitreibbarkeit einen Tag Zwangshaft verhängt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der vergleichsweise übernommenen Verpflichtung sei hier rechtswidrig. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich beziehe sich nicht auf eine mittels Zwangsgeld durchsetzbare sog. nicht vertretbare Handlung. Der Rückschnitt […]
Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Sperrung Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen: Im Eilverfahren kein Anspruch auf Freischaltung (PP-Justiz) Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurück. Die Antragstellerin verfügt über ein Facebook-Konto. Facebook sperrte und deaktivierte dieses Konto, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Antragstellerin, die behauptete, ihr Konto sei „gehackt“ worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu ermöglichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu löschen. Das Landgericht hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu löschen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Hiermit hatte sie auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Antragstellerin habe keine hinreichenden Gründe für die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontolöschung sei die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der […]
Fachmitteilungen
Informationen, Hinweise und Ratschläge zu wichtigen Rechtsthemen
Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens? Was ist zu beachten?

Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens? Scheidung nur mit Anwalt Im Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang. Zumindest der Antragsteller muss sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Der Antragsgegner kann frei entscheiden, ob er sich selbst vertreten möchte oder sich einen eigenen Anwalt nimmt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist zu beachten, dass ein Anwalt immer nur die rechtlichen Interessen seines Mandanten vertreten kann und darf. Jeder Anwalt, auch ein gemeinsamer, vertritt vor Gericht immer nur den Ehegatten, der ihn beauftragt hat. Gibt es Streitigkeiten, so wird der Rechtsanwalt nur die Interessen seines eigenen Mandanten vertreten und in seinem Sinne agieren. Daher kann nicht gesagt werden, dass sich ein Ehepaar einen Anwalt teilt. Vielmehr ist es so, dass eine Partei auf die eigene anwaltliche Unterstützung verzichtet. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, in der es nur noch um die Scheidung an sich geht, ist dies jedoch unproblematisch und führt letztlich zu einer wesentlichen Reduzierung der Gesamtkosten. Sollen anlässlich der Scheidung weitere Dinge – wie nachehelicher Unterhalt, Zugewinn, Hausratsteilung pp. – im sogenannten Verbund geltend gemacht werden, so ist ein zweiter Anwalt zwingend erforderlich. Insoweit besteht Anwaltszwang. Bei welchem Gericht ist die Scheidung zu beantragen? Scheidungen sind vor dem Familiengericht zu verhandeln. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 122 FamFG. Sind minderjährige Kinder […]
Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet Unfallversicherung?

(PP-Justiz) Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet die Unfallversicherung? Sozialrecht im Alltag. Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. Zum Fall: Der 1958 geborene, aus Berlin stammende Kläger war von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München eingesetzt. Wie jedes Jahr veranstaltete diese Brauerei auch im September 2016 in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag. Eingeladen waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen. Der Kläger nahm mit sieben weiteren Kollegen seiner Firma an der Veranstaltung teil. Auf dem Heimweg gegen 22.00 Uhr prallte er in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Seinen Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Hiergegen erhob der anwaltlich vertretene Kläger im Juli 2017 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Er trägt vor, dass der Besuch des Oktoberfestes in […]
Selbst getragene Krankheitskosten bei der Steuererklärung

(PP-Justiz) Finanzministerium: Selbst getragene Krankheitskosten werden zukünftig bei der Steuererklärung in größerem Umfang berücksichtigt. Mit einem Urteil vom Januar 2017 (Az.: VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen, sogenannte außergewöhnliche Belastungen, bei der Steuererklärung bislang unzureichend berücksichtigt wurden. Wegen des Urteils können außergewöhnliche Belastungen nun in vielen Fällen in größerem Umfang als bisher – je nach Einkommen und Familienstand bis zu 665,00 EUR – steuerlich geltend gemacht werden. Pressesprecherin Lisa Fetzer: „Die bundeseinheitlichen Berechnungsprogramme zur Erstellung der Einkommenssteuerbescheide sind bereits an die neue Rechtsprechung angepasst. Auch die saarländische Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung nun rückwirkend auf alle noch änderbaren Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre an. Zurzeit arbeitet der Automationsbereich an der technischen Umsetzung. Aufgrund der großen Anzahl betroffener Steuerfälle sind wir um eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung bemüht. Eine gesonderte Antragstellung durch den Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich. Die Steuerbescheide zurückliegender Jahre werden automatisch an die Rechtsprechung angepasst und voraussichtlich ab September versandt.“ Abhängig vom Einkommen und Familienstand beträgt die Steuerersparnis bis rund 300,00 EUR. Inwieweit sich die neue Berechnung günstiger auswirkt als zuvor, hängt von der Höhe der Aufwendungen und dem persönlichen Steuersatz im Einzelfall ab. Medienkontakt Lisa Fetzer Pressesprecherin Telefon: (0681) 501-1602 E-Mail: l.fetzer@finanzen.saarland.de Internet: http://www.saarland.de Twitter: […]
Was tun, wenn das Nummernschild am Auto plötzlich fehlt

Dem Kennzeichenklau entgegenwirken (PP-Justiz) Kennzeichenklau: Was tun, wenn das Nummernschild am Auto plötzlich fehlt? Jährlich verschwinden deutschlandweit etwa 100.000 Fahrzeugkennzeichen. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist häufig das Werk von Tank- und TÜV-Betrügern. Warum sich der Klau von Nummernschildern aktuell häuft, wie man ihn vorbeugt und wie Betroffene vorgehen sollten, wenn das Kennzeichen weg ist, darüber informiert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub. Aus welchem Grund werden Nummernschilder geklaut? Außergewöhnliche Ziffern-Nummern-Kombinationen werden gerne als Souvenir geklaut. Meist steckt jedoch eine kriminelle Absicht hinter dem Nummernschildklau. Ein hoher Spritpreis, wie in diesem Sommer, animiert zum Kraftstoffdiebstahl an der Tankstelle. Wird dabei ein fremdes Nummernschild genutzt, sind die Diebe schwer zu identifizieren. Auch der TÜV-Betrug ist weit verbreitet. Dazu wird die fremde Prüfplakette abgelöst und auf das Nummernschild eines Fahrzeugs gesetzt, das nicht ohne großen finanziellen Aufwand durch die Hauptuntersuchung gekommen wäre. Wie kann man sich vorm Kennzeichenklau schützen? Die Zunahme des Klaus wird durch die heute in Deutschland üblichen Plastikhalterungen für Nummernschilder begünstigt. Die standardmäßig gesteckten Nummernschilder aufzubrechen ist eine Sache von Sekunden. Sicherer ist es, das Kennzeichen fest mit der Karosserie zu verschrauben, wie beispielsweise in Frankreich und Italien üblich. Was tun, wenn man bestohlen wurde? Ohne amtliches Kennzeichen fahren, […]
Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Trennung oder Scheidung?

(PP-Justiz) Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Trennung oder Scheidung? Häufig ist es schwer, den ersten Schritt einer Trennung zu machen. Dies, selbst wenn die Beziehung manchmal schon seit Jahren zerrüttet ist und man sich auseinander gelebt hat. Die wirtschaftliche Ungewissheit und die Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, schreckt viele Trennungswillige davon ab, den ersten Schritt zu gehen und die Trennung bzw. die endgültige Scheidung einzuleiten. Neben Fragen der Existenzsicherung wie Unterhalt, Zugewinn und Erhalt des gemeinsamen Hauses stellt sich häufig die Frage, wo die gemeinsamen Kinder im Falle einer Trennung verbleiben. So ist es in vielen Fällen ein jahrelanger Prozess, bis es zur endgültigen Trennung kommt. Dies, selbst dann, wenn die Beziehung von psychischer oder gar körperlicher Gewalt geprägt ist. Individuelle Trennungsberatung Um mögliche Trennungsfolgen „abzufangen“ und soweit wie möglich abzumildern, ist es angezeigt, frühzeitig einen Fachanwalt für Familienrecht oder einen Scheidungsanwalt aufzusuchen. In einem ersten Beratungsgespräch ermittelt er mit Ihnen gemeinsam den Sachverhalt und zeigt Ihnen Lösungsvorschläge auf, wie in Ihrem Fall erfolgversprechend vorgegangen werden kann. Die langjährige Beratungspraxis zeigt, dass es sinnvoll ist, bereits vor Einleitung der Trennung die Hilfe eines Fachanwaltes für Familienrecht in Anspruch zu nehmen. Sie sollten keine Zeit verstreichen lassen, denn […]
3 von 4 Unternehmen verfehlen Frist der Datenschutz-Grundverordnung

(PP-Justiz) 3 von 4 Unternehmen verfehlen Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen, doch nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele (33 Prozent) zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch vier Prozent der Unternehmen. Zwei Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland. „Viele Unternehmen haben sich in der Vergangenheit zu wenig um den Datenschutz gekümmert und haben deshalb Nachholbedarf“, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg. Gleichzeitig seien auch die Aufsichtsbehörden in der Pflicht. „Bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung mangelt es von offizieller Seite bis heute an praktischen Hilfestellungen.“ Auch deshalb wäre der Wirtschaft ein kulantes Verhalten der Behörden willkommen. So plädieren vier von zehn befragten Unternehmen (41 Prozent) für eine verlängerte Schonfrist nach dem 25. Mai, bei der mögliche Sanktionen ausgesetzt würden. Die Hälfte (49 Prozent) von ihnen wünscht sich, dass die Aufsichtsbehörden bei Verstößen zunächst nur zu Nachbesserungen auffordern sollten. Nur jedes […]
Die Regelungsmaterie und Historie des Wohneigentumsrechts

(PP-Justiz) Die Regelungsmaterie und Historie des Wohneigentumsrechts. Das deutsche Recht kennt viele spezielle Rechtsmaterien. Eine davon ist das Wohneigentumsrecht. Das Wohneigentumsrecht basiert auf den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951, dessen letzte Änderung unter dem 05. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Der Regelungsgegenstand des WEG betrifft das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen bzw. Gebäuden im Falle einer vorausgegangenen formellen Teilung eines entsprechenden Grundstücks infolge einer abgegebenen Teilungserklärung. Die klassischen Eigentumswohnungen unterliegen somit dem WEG. Das WEG ist letztendlich das gesetzliche Instrumentarium, welches überhaupt die Bildung von Wohneigentum erlaubt. Wohneigentum ist nämlich Sondereigentum. Dieses Sondereigentum kann erst durch die Aufteilung eines Gebäudes in mehrere Eigentumswohnungen entstehen. Gem. der Vorschrift des § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist zwar ein Sondereigentumsrecht in Form eines Wohneigentums rechtlich möglich. Die Vorschriften des BGB enthalten allerdings keine Regelungen zur Bildung von Wohneigentum. Nach der Systematik des BGB`s kann ohnehin kein Miteigentum an realen Gebäudeteilen entstehen, da eine bauliche Anlage wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. Der Grundstückseigentümer ist damit zugleich Eigentümer der baulichen Anlage. Dies steht der Bildung von Wohneigentum prinzipiell entgegen. Um Wohneigentum überhaupt erst begründen zu können, musste der Gesetzgeber entsprechend reagieren. Dies tat er, indem er das WEG vom 15. März […]
Gekündigt – was nun? Das Kündigungsschutzverfahren

(PP-Justiz) Gekündigt – was nun? Das Kündigungsschutzverfahren. Informationen von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat, muss diese dennoch nicht stumm hinnehmen, denn es stellt sich die Frage, ob diese rechtens ist. Es ist möglich, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie ist immer dann sinnvoll, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen oder sie komplett unwirksam ist. Beim gesamten Kündigungsschutzverfahren steht ein spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Seite. Welches Ziel verfolgt das Kündigungsschutzverfahren? Das Kündigungsschutzverfahren hat den Zweck, die Unwirksamkeit der Kündigung durch das Gericht feststellen zu lassen. Hat ein Arbeitgeber seine Kündigung zum 15.06.2018 ausgesprochen, sollte der Anwalt seinen Klageantrag begründen, indem er feststellt, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen beiden Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers, also dem Beklagten, nicht zum 15.06.2018 beendet wird. Ist die Klage erfolgreich, wird durch das Gericht festgestellt, dass die Kündigung nicht durchgesetzt werden kann, weil sie unwirksam ist. Kann der Arbeitgeber sich nicht auf weitere Gründe berufen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hätten, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin fort. Dann muss der Arbeitnehmer seine Arbeit fortsetzen, während der Arbeitgeber ihm seinen Lohn regelmäßig ausbezahlt. Es hat sich nichts am Arbeitsverhältnis geändert. Wie läuft das Kündigungsschutzverfahren in der Praxis […]
Die Datenschutz-Grundverordnung – Teil 3: Werbung

(PP-Justiz) Die Datenschutz-Grundverordnung – Teil 3: Werbung. Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.“ Artikel 21 Absatz 1 verweist auf Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO. Nach Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO: Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Interessensabwägung Die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen richtet sich im Wesentlichen nach einer Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO – außer es liegt eine wirksame Einwilligung vor. Eine Interessensabwägung ist stets durchzuführen […]
Die Datenschutz-Grundverordnung: Transparenz und Informationspflichten

(PP-Justiz) Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In diesem Zuge wurden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 verstärkt. Informationspflichten des Verantwortlichen Informationspflicht nach Art.13, 14 DSGVO: Nach Art. 13 muss sofort bei Erhebung der Daten beim Betroffenen über die Datenverarbeitung informiert werden. Folgendes muss offengelegt werden: – die Identität des Verantwortlichen: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; – die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; – Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage: die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; – Berechtigtes Interesse: wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden; – Empfänger: gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und – Datenübermittlung an ein Drittland: gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder […]
Die Datenschutz-Grundverordnung – Teil 1: Der Datenschutzbeauftragte

(PP-Justiz) Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: „Der Datenschutzbeauftragte“. Wann muss ein Datenschutzbeauftrager benannt werden? Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann sich sowohl aus Artikel 37 DSGVO direkt oder aus nationalem Recht ergeben (siehe Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter oder auch ein externer Berater sein. Er trägt die formale Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzerklärung innerhalb eines Unternehmens.Unternehmen, mit mindestens zehn Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen nach § 38 BDSG (neue Fassung, wirksam ab dem 25. Mai 2018) einen Datenschutzbeauftragten benennen. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für Datenverantwortliche als auch für Auftragsverarbeiter (unabhängig von der Größe). In Artikel 37 Abs. 1 DSGVO sind drei Fälle aufgeführt, für die ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss: – Öffentliche Stelle haben, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln.– Nichtöffentliche Stellen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, 1. […]
Sachlicher Umgang mit Ausbrüchen aus offenen Strafvollzug gefordert

(PP-Justiz) Rechtsanwaltskammer mahnt sachlichen Umgang mit den Ausbrüchen aus dem offenen Strafvollzug an. Die jüngsten Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee, bei denen neun teilweise im offenen Vollzug inhaftierte Gefangene entwichen sind, sind nicht akzeptabel. Gefängnisse müssen sicher und gegen Ausbrüche gesichert sein. Die Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt deshalb den Senator für Justiz des Landes Berlin, Dirk Behrendt, dabei, die Entweichungen aufzuklären und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Zu dieser Aufklärung gehört auch ein ehrlicher Umgang mit den Fakten. Vor allem die rigorosen Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 haben dazu geführt, dass heute im Justizbereich die für einen sicheren Strafvollzug erforderliche Ausstattung nicht vorhanden ist. Zusätzlich wurde durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp über Jahre hinweg deutlich zu wenig Justizpersonal eingestellt, was sich noch heute negativ auswirkt. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hat gemeinsam mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. in den letzten Jahren immer wieder auf die durch die Kürzungen entstandenen Missstände hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. „Wir müssen dem Rechtsstaat das Geld zu Verfügung stellen, das er benötigt“ mahnt Dr. Vera Hofmann, Vizepräsidentin der RAK Berlin, an. Die im Zusammenhang mit den Entweichungen teilweise geforderte Abschaffung des offenen Vollzuges weist Dr. Hofmann, entschieden zurück und betont: „Wer das bloße Wegsperren von Gefangenen […]
Schwerpunktthema des Monats

Scheidung ohne Rosenkrieg
Diesen Monat widmen wir uns dem Thema "Lösungen für einvernehmliche Scheidungen". Das ohnehin schon schwierige Thema, endet ohne passende Beratung schnell in unschönen Situationen.
Urteile
Aktuelle Urteile und Entscheidungen der Ober- und Unterinstanzen
Scheidung: Einkommenssteuer bei Übertragung von Miteigentum?

Veräußerung eines Einfamilienhauses bei Scheidung Fällt Steuer bei Übernahme einer Immobilie durch den Ehegatten nach Scheidung an? (PP-Justiz) Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 IX R 11/21. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner früheren Ehefrau im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus und bewohnte dieses zunächst mit ihrem gemeinsamen Kind. Nachdem die Ehe in die Krise geriet, zog der Ehemann 2015 aus dem Objekt aus. Die Ehefrau verblieb mit dem gemein-samen Kind in der Immobilie. Anschließend wurde die Ehe geschieden. Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren kam es zwischen den getrennt lebenden Ehepartnern zum Streit über die Immobilie. Nachdem die Ehefrau dem Kläger die Versteigerung angedroht hatte, veräußerte der Ehemann im Jahr 2017 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an die Ehefrau. Sie nutzte die Immobilie weiterhin mit dem gemeinsamen Kind zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt unterwarf den Gewinn aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils der Einkommensteuer. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft liegt vor, wenn eine Immobilie innerhalb von […]
Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Sperrung Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen: Im Eilverfahren kein Anspruch auf Freischaltung (PP-Justiz) Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurück. Die Antragstellerin verfügt über ein Facebook-Konto. Facebook sperrte und deaktivierte dieses Konto, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Antragstellerin, die behauptete, ihr Konto sei „gehackt“ worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu ermöglichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu löschen. Das Landgericht hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu löschen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Hiermit hatte sie auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Antragstellerin habe keine hinreichenden Gründe für die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontolöschung sei die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der […]
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung (bjp) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin hält den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Enthält eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 […]
Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme geschützter Schildkröten

Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten (bundesjustizportal) Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (wissenschaftliche Bezeichnung: Astrochelys radiata, syn. Geochelone radiata) bestätigt. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die beiden Schildkröten einer besonders geschützten Art beschlagnahmt, weil der Besitzer, der die Tiere weiterveräußern wollte, keinen lückenlosen Nachweis über die Herkunft der Tiere vorlegen konnte. Die Tiere wurden beim Besitzer belassen, der jedoch durch die Beschlagnahme an einer Weiterveräußerung gehindert wird. Hintergrund der Beschlagnahme ist, dass für besonders geschützte Tiere nach den gesetzlichen, insbesondere europäischen Vorschriften eine Besitzberechtigung durch lückenlose behördliche Dokumente nachzuweisen ist. Dies erforderte hier unter anderem auch, dass für jede Schildkröte individuell durch in bestimmten zeitlichen Abständen anzufertigenden Fotos und Gewichtsangaben deren Identität dokumentiert und von der Behörde bestätigt werden musste. Dieser Nachweis war dem Antragsteller, der die Tiere nach seinen Angaben von einem deutschen Züchter erworben hatte, nicht lückenlos gelungen, da sich auf den offiziellen und gesiegelten Dokumenten und Fotografien Fälschungshinweise ergeben hatten. Damit war eine eindeutige Zuordnung der beiden Schildkröten nicht mehr möglich. Dem Antragsteller selbst wurde ein Fälschungsvorwurf zwar nicht gemacht, an dem mangelnden lückenlosen Herkunftsnachweis änderte dies indes nichts. Auch der Umstand, […]
Keine Cochlea-Implantation bei hörbehinderten Kind

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind (bjp) Mit Beschluss vom 28.01.2019 sah das Amtsgericht Goslar gemäß §§ 1666, 1666 a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern ab, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen. Das Sorgerechtsverfahren wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar eingeleitet, das wegen der Verweigerung der Cochlea-Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben fürchtete. Die Kindeseltern sind hingegen der Auffassung, das Operationsrisiko bei der Narkose und die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen seien zu hoch, während es ungewiss sei, ob sich das Sprach- und Hörvermögen ihres Kindes wesentlich verbessern werde. Das Amtsgericht sah keine ausreichenden Gründe für familiengerichtliche Maßnahmen, da das Kindeswohl nicht gefährdet sei. Aufgabe des Wächteramtes des Staates sei es nicht, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Cochlea-Implantation zur Herstellung der Hör- und Sprachfähigkeit vorgenommen werde. Vielmehr weise Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zu. Dabei werde auch in Kauf genommen, dass Kinder durch die Entscheidung der Eltern wirkliche oder […]
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen Die 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden. Hintergrund der Anordnung ist, dass die Anwohner in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den Entsorgungsfahrzeugen nicht befahren werden können. In der Vergangenheit hatten daher die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen aus der Straße geholt und zu dem Müllfahrzeug gebracht. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte der Zweckverband dem mit den angefochtenen Verfügung nun ein Ende gesetzt und die Anwohner verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen zur Abholung an den vorgesehenen Plätzen am Abend vor der Entsorgung bereitgestellt werden. Die Kammer hat die Einwendungen der Anwohner, die u. a. persönliche Härten und Vertrauensschutz im Hinblick auf die jahrelang geübte Praxis geltend gemacht hatten, nun als gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer reibungslosen Abfallentsorgung nachrangig angesehen. Weder sei der […]
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und Versicherung

(bjp) Aktuelle Entschediung des LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt einigen können. Im Verfahren vor dem Landgericht Coburg verlangte der Kläger nun Ersatz der ihm entstandenen Kosten von seiner Privathaftpflichtversicherung, insgesamt eine Summe im hohen vierstelligen Bereich. Er behauptete, zu den Verletzungen des Geschädigten sei es versehentlich gekommen, weshalb die Versicherung zahlen müsse. Der Geschädigte habe seine Brille vom Boden aufheben wollen und sei dabei auf den Kläger zugekommen. Der wiederum habe gerade Bier aus seinem Glas in Richtung des Geschädigten schütten wollen, wobei ihm das Glas aus der Hand geglitten sei. Die beklagte Versicherung ging demgegenüber von Vorsatz aus und verweigerte deshalb die Leistung. […]
Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

(PP-Justiz) Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder – aus seiner Sicht – gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mit Beschluss vom 25. […]