(PP-Justiz) Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen. Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2018 abgelegt. Insgesamt waren bei dem […]
Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts Trier ins Amt eingeführt (PP-Justiz) Jörg Theis in den Ruhestand verabschiedet. Justizminister Herbert Mertin führte heute Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts Trier in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung in sein Amt ein. Albrecht Keimburg übernahm dieses Amt bereits am 2. Juli 2018. […]
(PP-Justiz) Peter Lambert – neuer Direktor des Amtsgerichts Koblenz. Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Koblenz ins Amt eingeführt – Reiner Rühmann verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Herbert Mertin heute Peter Lambert offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgericht Koblenz ein, welches er bereits seit dem 25. Juni 2018 innehat. Zugleich wurde […]
(PP-Justiz) Staatssekretär Philipp Fernis: Opfer sexueller Gewalt nicht im Regen stehen lassen – Schutzlücken schnellstmöglich schließen. „Die vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der ‚Nein-heißt-Nein-Regelung‘ sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt. Die mit heißer Nadel gestrickte Regelung […]
(PP-Justiz) Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel ins Amt eingeführt. Michaela Winstel verabschiedet. Justizminister Herbert Mertin führte heute Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Herbert Schmitt hat das Amt bereits seit dem 14. Mai 2018 inne. […]
(PP-Justiz) SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher: „Wie in vielen anderen Bundesländern auch steht in Rheinland-Pfalz die Neubeschaffung von Funkstreifenfahrzeugen für […]
(PP-Justiz) Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform: Schlussstrich unter Beitragsdebatte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: „Fünf Jahre nach der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht heute die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und die Rechtmäßigkeit seiner Erhebung im Grundsatz bestätigt. Ein starker, […]
(BVP) Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing zu der Auslieferung des der Ermordung der Mainzer Jugendlichen Susanna F. verdächtigen Ali B. nach Deutschland. „Die Auslieferung von Ali B., dem Verdächtigen im Fall der Ermordung von Susanna F., ist ein wichtiges Zeichen an die Familie des Opfers, aber auch an die in […]
(PP-Justiz) Zur aktuellen Berichterstattung über die Besoldung der Polizei und zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Christian Baldauf hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach schief oder gar falsch zur Situation bei der Polizei geäußert. So wurde etwa berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten zu Beginn ihrer Karriere […]
(PP-Justiz) Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser ist für bestimmte polizeiliche Einsatzsituationen geeignet und ergänzt die vorhandene Ausrüstung sehr gut. Wie die […]
