(PP-Justiz) Zweite Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht eingereicht. Nachdem gestern Nacht beim Oberlandesgericht Braunschweig die bereits zuvor angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG eingegangen ist, ist gestern Nachmittag noch eine zweite Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Es handelt sich um eine Klage des Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH. Inhaltlich […]
(PP-Justiz) Unterstützung der Betreuungsvereine für eine rechtliche Betreuung. Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu TOP 16 „Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung“. „Seitens der Landesregierung begrüße ich den gemeinsamen Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag ausdrücklich. Der breite […]
(PP-Justiz) Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes: Dr. Thomas Matusche. Am heutigen Montag hat die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza den bisherigen Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Dr. Thomas Matusche, zum neuen Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes bestellt. Havliza: „Dr. Matusche hat seine herausragenden Fähigkeiten in verschiedenen Positionen der niedersächsischen Justiz in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. Das Landesjustizprüfungsamt weiß ich […]
(PP-Justiz) Justizministerin ehrt Prof. Christian von Bar mit Verdienstkreuz 1. Klasse. Am heutigen Freitag hat Justizministerin Barbara Havliza im historischen Saal des Rathauses in Osnabrück Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar für dessen Verdienste um das Gemeinwesen geehrt. Stellvertretend für den Bundespräsidenten händigte sie ihm das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik […]
(BJO) Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit. Mehrere Verbände haben angekündigt, im November eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erheben zu wollen. Im politischen Raum – etwa durch die Bundesjustizministerin – wird diese Ankündigung teilweise mit der Begründung freudig begrüßt, Verbraucher dürften nicht die Dummen sein. Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit: „Die Musterfeststellungsklage wurde […]
(PP-Justiz) Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt. Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses. Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule in unserem Rechtsstaat”, so Havliza. „Jeder Euro, […]
(PP-Justiz) Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Qualität steigern, Sicherheit erhöhen. Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen”. „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten ist. Die Freiheitsentziehung ist so regeln, […]
(PP-Justiz) Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität. Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am (heutigen) Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover […]
(PP-Justiz) Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza besucht die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Am Mittwoch statte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen offiziellen Antrittsbesuch ab. Die Ministerin informierte sich neben den zunehmenden Aufgaben der Wachtmeisterei über die hiesige Ausstattung der Arbeitsplätze und ein in Planung befindliches Schwerpunktdezernat Wohnungseinbruchskriminalität. Dieses soll sich bevorzugt mit den besonderen Strukturen, […]
(PP-Justiz) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass […]
