Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung archivrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

(PP-Justiz) „Die Archive sind ein wichtiger Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses unseres Landes. Sie ermöglichen ein Zurückgreifen auf die verschiedensten Unterlagen, welche die Geschichte unseres Landes geprägt und beeinflusst haben. Diese Unterlagen spielen nicht nur für die historische Forschung eine wichtige Rolle, sondern sie sind auch für Fragen der eigenen Identität oder aktuelle rechtliche Fragen von fundamentaler Bedeutung.

Um diese Überlieferung auch an die jetzigen aktuellen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten anzupassen, sind gesetzliche Änderungen notwendig. Gerade die Umstellung auf elektronische Dateien und E-Mail-Verkehr stellen das über Jahrhunderte entwickelte Archivwesen vor große Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die in den letzten Jahren aufgekommenen Fragen über die Zukunft des Archivrechts beantwortet werden.

Ein wichtiger Regelungsinhalt des Gesetzes ist die vorgesehene langfristige Aufbewahrung und Archivierung der Akten von Polizei und Verfassungsschutz. Es wird sichergestellt, dass geschlossene Akten, die aufgrund ihrer Verjährung gelöscht oder vernichtet werden müssten, zuvor dem Landesarchiv als Archivalien angeboten werden. Wir schließen hiermit eine wichtige Regelungslücke.“

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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