(PP-Justiz) Das Justizministerium handelt völlig losgelöst von Parlament und Vollzugspraxis. Die Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau zeigt dies ein weiteres Mal. „Bei der Sitzung des Rechtsausschusses zusammen mit Ministerin Angela Kolb von der SPD am 23. Juni 2014 in der JVA Dessau-Roßlau war von einer Schließung keine Rede. Entweder die Ministerin hat die Ausschussmitglieder getäuscht oder sie hat ihr Haus nicht im Griff”, sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst.
Der Rechtsausschuss prüft zurzeit alle eventuell zur Schließung anstehenden Anstalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Er wird am 22. September 2014 mit einem Besuch in der JVA Halle fortgesetzt.
„Die Regierung ist bisher jeden Nachweis schuldig geblieben, dass drei Justizvollzugsanstalten die beste Lösung für das Land sind. Der Diskussionsprozess darüber ist noch in vollem Gange“, sagt der bündnisgrüne Politiker Herbst. „Das Parlament hat noch nicht über eine Reform der Justizvollzugsstruktur beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist die brüske Ankündigung der Schließung zum jetzigen Zeitpunkt ein absolut unglaublicher Vorgang.”
Udo Mechenich
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