(PP-Justiz) Zum Streit zwischen sächsischem Innenministerium und linksgrüner Opposition über die personellen Auswirkungen der Polizeireform erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl:
“Während die Opposition die Polizeireform als grundlegend gescheitert verteufelt, verteidigt Innenminister Ulbig sie. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Ulbigs Reform hat ihr Ziel verfehlt, die Polizei fitter zu machen, ohne dass es Einbußen bei der Polizeipräsenz gibt. Trotzdem ist Sachsen kein Moloch von Gewalt und Verbrechen, wie es die Angstmacher aus der linken Ecke aus reiner Wahlkampftaktik an die Wand malen.
Wir müssen die Defizite von Ulbigs Polizeireform, die mit schwunghaften Crystal-Handel und vermehrten Buntmetall- und Autodiebstählen sowie Einbrüchen deutlich zu Tage treten, nun beheben. Der von Schwarz-Gelb beschlossene Einstellungskorridor von jährlich 300 jungen Beamten war ein guter erster Schritt. Nun müssen wir aber weiter gehen: Der Korridor muss auf mindestens 400 Beamte in jedem kommenden Jahr erhöht werden.”
F.d.R.d.A.
Anne-Kathrin Rothe
Landesgeschäftsführerin
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