(BPP) Mit seinem Vorstoß, Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, übernimmt Justizsenator Martin Günther eine langjährige Forderung der BÜRGER IN WUT (BIW). Die Gruppe BIW in der Bürgerschaft begrüßt die SPD-Initiative, sieht darin aber in erster Linie ein Wahlkampfmanöver.
Bereits im März 2009 hatten BÜRGER IN WUT ihren Antrag „Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Darin wurde der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte in besonders schweren Fällen zu verschärfen. Diese Straftaten sollten nicht mehr mit einer Geldstrafe, sondern ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Antrag wurde seinerzeit von SPD und Grünen abgelehnt, auch vom damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner.
„Die aktuelle Initiative des Bremer Justizsenators ist ein durchsichtiges Manöver, das auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zielt. Offenbar fürchtet die SPD um die Wählerstimmen von Polizeibeamten im Land Bremen. Und das zu Recht, schließlich hat der rot-grüne Senat in der laufenden Legislaturperiode kein Fettnäpfchen ausgelassen, um diese Zielgruppe zu verprellen. Beispiele sind die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die Abkopplung der Besoldungsanpassung und zuletzt die Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bereitschaftspolizei. Nun, acht Monate vor der Wahl, versucht die SPD, verloren gegangenes Terrain zurückgewinnen. Das tut sie, indem sie Forderungen der BIW aufgreift und der Öffentlichkeit als ihre eigenen verkauft. Zunächst sorgte Innensenator Mäurer vor einigen Wochen mit dem Vorstoß für Furore, Bundesligavereine an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, was BIW schon 2008 im Landesparlament beantragt hatten. Und jetzt übernimmt Justizsenator Günthner unseren Vorschlag, eine Mindestfreiheitsstrafe bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte einzuführen. Dass die SPD so munter aus dem sicherheitspolitischen Forderungskatalog von BIW abschreibt, sehen wir als Beleg für die Richtigkeit unserer Positionen“, resümiert Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.
Unabhängig von den Motiven des Sinneswandels der Sozialdemokraten werden die BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft jede Initiative unterstützen, die eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte zum Inhalt hat. Angesichts der gerade im Land Bremen hohen Zahl solcher Delikte ist ein Handeln des Gesetzgebers längst überfällig.
„Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit die freiheitliche Gesellschaft, der nicht hingenommen werden darf. Den Tätern muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb werden wir BÜRGER IN WUT auch in Zukunft für härtere Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte kämpfen, gerne auch gemeinsam mit der SPD“, so Jan Timke abschließend.
Über die BIW Bremen:
Die BIW Bremen sind ein Landesverband der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) mit Sitz in Berlin. BIW sind mit zwei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven bilden BÜRGER IN WUT mit vier Mandatsträgern eine Fraktion. Außerdem sind BIW-Politiker in der Stadtbürgerschaft sowie in sieben Beiräten der Stadt Bremen aktiv.
Die BÜRGER IN WUT stehen für eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den politischen Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert.
Weitere Informationen zu den politischen Forderungen der BÜRGER IN WUT können auf der Internetseite www.biw-bremen.de abgerufen werden.
Jan Timke, MdBB
Quelle: jantimke.de
