(PP-Justiz) Zu der Debatte im Innenausschuss über den Pilotversuch der Landesregierung zur „lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ in Verbindung mit der Debatte über die Massenschlägerei nach der Bundesligapartie Schalke gegen Hertha am vergangenen Wochenende, erklärt CDU-Innenexperte Werner Lohn:
„Beim Spiel Schalke gegen Hertha 60 Polizeibeamte weniger als im Vorjahr einzusetzen, war offensichtlich eine falsche Entscheidung, die auf die politische Vorgabe von Innenminister Jäger zur Reduzierung der Sicherheitskräfte zurückgeht. Das Ergebnis dieser Fehlentscheidung fällt dramatisch aus: Die Bilanz von 12 verletzten Polizeibeamten bei einer von Herrn Jäger als ‚Nicht-Risikospiel‘ deklarierten Fußballbegegnung zeigt, dass Jägers Pilotversuch gescheitert ist. Es macht fassungslos, dass Herr Jäger nun versucht, die Verantwortung auf den Polizeiführer vor Ort abzuschieben und die Vorfälle damit kleinzureden, dass sich gewaltsame Auseinandersetzungen am Rande von Fußballspielen nie ganz verhindern ließen.
Der Bericht des Innenministers zu dem Pilotversuch, in dem er bedauert, dass ‚nicht alle Fans die Chance zur verantwortungsbewussten Selbstregulierung genutzt‘ hätten und künftig ‚mehr Eigenverantwortung von Fans und Vereinen auch außerhalb der Stadien‘ gefordert wird, erscheinen wie bitterer Spott gegenüber den verletzten Beamten.
Durch seine politischen Vorgaben, weniger Polizei einzusetzen, hat Minister Jäger – wie im Fall Gelsenkirchen – die Einsatzkräfte faktisch in den Zustand der Hilflosigkeit versetzt. Das ist die Flucht des Rechtsstaates aus der Verantwortung und ein weiterer Stein in der Kette des Versagens dieses Innenministers.“
Axel Bäumer
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