(PP-Justiz) Justizministerin Uta-Maria Kuder bekräftigte vor der Landtagssitzung die Bedeutung: „Die Justiz muss sich jetzt für die Zukunft rüsten“
„Wir dürfen die Justiz nicht sehenden Auges vor die Wand fahren. Wir brauchen gestraffte Strukturen, um die Justiz im ganzen Land arbeitsfähig zu halten. Ohne die Reform wird die Justiz zukünftig nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kleine Amtsgerichte können schon heute nur mit Mühe ihren Betrieb aufrecht erhalten. Größere Strukturen sind daher notwendig und sinnvoll. Deshalb werden die Amtsgerichtsbezirke erweitert. Die Zweigstellen sind dabei gesetzlich verankerte Teile einer Hauptstelle“, sagte Justizministerin Kuder.
Die Ministerin betonte vor der Landtagssitzung, in der es erneut um die Gerichtsstrukturreform gehen wird, in Richtung Opposition: „Die Justiz muss sich jetzt für die Zukunft rüsten. Populistische Angstmacherei vor einer notwendigen Reform hilft nicht weiter. Der Zug ist längst losgefahren. Drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Gerichtsstrukturgesetzes sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten. Die Weichen sind Richtung Zukunft gestellt.“
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