(PP-Justiz) Im Nachgang zum gestrigen Koalitionsausschuss erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, nach fast einem Jahr der Verunsicherung wieder Ruhe an die Schulen in freier Trägerschaft zu bringen. Nach den Gerichtsurteilen des OVG Greifswald, in deren Folge sich das Bildungsministerium veranlasst sah, die Privatschulverordnung dahingehend zu verändern, dass für die Mehrzahl der Schulen z. T. drastische finanzielle Kürzungen ins Haus standen, ist es gelungen, die Grundzüge einer Lösung zu vereinbaren, die einen dauerhaften Rechtsfrieden ermöglicht. Die CDU-Fraktion hat lange für eine Schulgesetzänderung geworben. Gestern wurde in Richtung Schulgesetzänderung der entscheidende Schritt gemacht.
Im Ergebnis werden die Schulen in freier Trägerschaft wieder eine auskömmliche Finanzhilfe erhalten, die als Berechnungsbasis die Kosten der staatlichen Schulen hat. Sie müssen lediglich nachweisen, dass sie das Geld für schulische Zwecke verwenden und dies durch einen Wirtschaftsprüfer attestieren lassen. Eine entsprechende Regelung hatte die CDU-Fraktion lange favorisiert, sie wird nun Gesetz werden. Zugleich haben wir vereinbart, dass die Finanzhilfe jährlich eine Steigerung in Höhe der Tarif- und Besoldungssteigerungen erfährt. In einem festen Zeitraum wird die Finanzhilfe evaluiert und es wird geprüft, ob sich die Kosten der staatlichen Schulen und die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft auseinanderwickelt haben. Sollte das der Fall sein, findet eine Korrektur statt. Diese sehr schlanke Regelung war ebenfalls eine Forderung der CDU-Fraktion. Nicht zuletzt konnten wir erreichen, dass die Bildungsgänge an privaten Berufsschulen im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe künftig deutlich stärker vom Land unterstützt werden. Ich halte diesen Schritt mit Blick auf den Fachkräftemangel und das ‚Gesundheitsland MV‘ für überfällig, möchte aber auch betonen, dass die CDU-Fraktion diesen Schritt mit dem Ziel gegangen ist, dass die privaten Berufsschulen das Schulgeld für diese Bildungsgänge abschaffen oder zumindest signifikant senken. Die Koalitionsfraktionen werden das Gesetz in den nächsten Landtag einbringen.“
Jutta Hackert
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