(PP-Justiz) Die Aussagen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehrs kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
„Die Überwachung des öffentlichen Raums in Bayern beeinträchtigt zunehmend das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb gibt es zu Recht auch Kritik von Seiten des Datenschutzbeauftragten. Die Straftatenstatistik gibt bei genauerer Draufsicht keinen Hinweis auf signifikant rückläufige Kriminalität in den überwachten Bereichen. Gegen die Videoüberwachung bekannter Brennpunkte ist nichts zu sagen; bei absehbaren Bedrohungen – etwa im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen oder Großveranstaltungen – kann aber letztlich nur erhöhte Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen.“
Holger Laschka
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