(PP-Justiz) Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Hamburg hat zu einer starken Zunahme von Asylverfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht geführt. Waren 2011 allein bei den Hauptverfahren noch 405 Neuzugänge in Asylsachen zu verzeichnen, hat sich die Zahl allein in den ersten drei Quartalen 2014 auf 985 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist von den eigentlich 21 Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichts derzeit jedoch fast jede Dritte nicht besetzt. Die verbleibenden Kammern sind oft derart überlastet, dass sie die Masse der Verfahren kaum noch abarbeiten können. Die CDU fordert deshalb in einem Antrag, endlich die ausreichende personelle Besetzung des Verwaltungsgerichts sicherzustellen.
Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Verwaltungsgericht muss endlich personell so ausgestattet werden, dass es der steigenden Zahl der Asylverfahren wieder Herr werden kann. Wir erleben derzeit einen Anstieg der Flüchtlingszahlen wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Die hohe Anzahl an Asylverfahren hat zu einer Klagewelle vor dem Hamburger Verwaltungsgericht geführt. Dieses ist derzeit aber so stark unterbesetzt, dass es der schieren Masse der Verfahren kaum noch gewachsen ist. Die Verfahren ziehen sich dadurch dramatisch in die Länge. Für die Asylsuchenden bedeutete das fehlende Rechtssicherheit über ihren Status und in den überfüllten Flüchtlingsunterkünften spitzt sich die Belegungssituation so weiter zu. Je schneller Asylbescheide rechtskräftig werden, desto weniger Plätze in Unterkünften werden benötigt. Deshalb fordern wir den Senat auf, eine ausreichende personelle Besetzung der Kammern des Verwaltungsgerichts sicherzustellen und die derzeit vakanten Kammern wieder zu besetzen.“
Julia Thiel
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.thiel@cdu-hamburg.de
