(PP-Justiz) Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochumstrittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz mit marginalen Änderungen verabschiedet. Größter Kritikpunkt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion bleibt die weitgehende Rückabwicklung der Hochschulautonomie. Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: „Das Gesetz schwächt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Auch die letzten Änderungen der Koalition am sogenannten Hochschulzukunftsgesetz waren enttäuschend.“
Entgegen den Beteuerungen von SPD und Grünen droht die Detailsteuerung der Hochschulen. „In fast allen Planungen hat das Ministerium jetzt das letzte Wort, zudem müssen die Hochschulen die umstrittenen Rahmenvorgaben erfüllen“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin.
Dabei haben sich die Hochschulen besonders unter dem liberalen Hochschulfreiheitsgesetz hervorragend entwickelt und Herausforderungen wie den doppelten Abiturjahrgang sehr verantwortungsvoll und erfolgreich gemeistert. „Nun führt Ministerin Schulze die Hochschulen jedoch am Gängelband. Dies wird dem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig schaden“, ergänzt Freimuth.
Neben den großen inhaltlichen Differenzen kritisiert Freimuth auch das Vorgehen der Landesregierung: „Ministerin Schulze hat die Argumente und Kritik der Hochschulen während des gesamten Gesetzgebungsverfahren nicht ernst genommen, das Verhältnis zwischen Hochschulen und Ministerium wurde dadurch schwer beschädigt. Wichtige Weichenstellungen für zukunftsfähige erfolgreiche Hochschulen sucht man leider vergebens.“
Nadja Kremser
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