(PP-Justiz) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, Torsten Renz, hat nach der Anhörung zur geplanten Schulgesetz-Änderung im Bildungs-Ausschuss ein positives Fazit gezogen. „Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die von CDU und SPD vorgeschlagene Schulgesetzänderung der richtige Weg ist, um Rechtsfrieden mit den Schulen in freier Trägerschaft zu schaffen. Auch die erheblichen Vereinfachungen bzw. Erleichterungen im Bereich der Nachweispflichten gegenüber dem Bildungsministerium wurden von den Anzuhörenden positiv hervorgehoben. Begrüßt wurde auch, dass berufliche Schulen in freier Trägerschaft, die in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, für diese Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher erhalten. Das Ziel dieser Neuregelung ist zumindest eine spürbare Absenkung des Schulgeldes.
Zugleich haben die Anzuhörenden auf zwei wesentliche Schwächen bzw. Probleme hingewiesen, die mit dem neuen Schulgesetz einhergehen. So bilden zwar künftig wieder die Personalkosten der öffentlichen Schulen die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft, allerdings sollen diese künftig nicht jedes Jahr neu berechnet, sondern um die prozentualen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst dynamisiert werden. Zugleich soll erst im Jahre 2022 evaluiert werden, ob der staatliche Zuschuss noch ‚angemessen‘ ist. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es sinnvoll wäre, die Prüfung der Angemessenheit durch eine echte Neuberechnung und zugleich deutlich vor 2022 vorzunehmen. Hierüber wird es noch Gespräche mit dem Bildungsministerium geben.
Gesprächsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch in der Frage, ob und falls ja in welcher Höhe die Schulen in freier Trägerschaft von den finanziellen Anstrengungen des Landes im Bereich der Inklusion profitieren. Auch über diese Frage muss noch diskutiert werden. Wir werden die offenen Punkte sehr zügig diskutieren, unser Ziel ist es, dass die Gesetzesänderung noch vor Weihnachten durch den Landtag beschlossen wird und wir damit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft schaffen“, sagte Renz abschließend.
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Jutta Hackert
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