(PP-Justiz) Innenminister Sachsens und Tschechiens unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität / Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ministerpräsident Stanislaw Tillich reiste heute zum offiziellen Antrittsbesuch beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka nach Prag. Tillich wurde von Innenminister Markus Ulbig begleitet.
Der Innenminister unterzeichnete mit seinem tschechischen Amtskollegen Milan Chovanec eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Vor allem geht es um die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität und des Kfz-Diebstahls.
Sobotka ist seit dem 29. Januar 2014 im Amt. Die beiden Regierungschefs trafen sich zu Gesprächen im Regierungsamt. Themen waren neben den Fragen der öffentlichen Sicherheit auch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik beim Ausbau der Verkehrsverbindungen insbesondere bei der Schienenneubaustrecke Dresden-Prag sowie Fragen der grenzüberschreitenden Berufsausbildung und des Erlernens der Nachbarsprachen.
Tillich hob bei seinem Treffen mit Sobotka die traditionell engen und vielfältigen Verbindungen des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik hervor: „Sachsen hat sehr gute Beziehungen mit der Tschechischen Republik. Gemeinsam arbeiten wir daran, unsere Region im Herzen Europas voranzubringen. Ein schneller Ausbau und die wirtschaftliche Verknüpfung unserer Verkehrsinfrastruktur sind dabei ein wichtiger Punkt. Die Schienenneubaustrecke Dresden – Prag spielt eine entscheidende Rolle bei der Entlastung des Elbtales“, so Tillich. Er sprach sich außerdem für eine zügige Autobahnanbindung nach Prag aus und machte deutlich, wie wichtig der grenzüberschreitende Hochwasserschutz für Sachsen sei. „Die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich spiegelte sich sehr deutlich bei der gemeinsamen Bewältigung des Juni-Hochwassers im vergangenen Jahr wider.“
Besonders wichtig bleibe aktuell aber die Bekämpfung der Drogenkriminalität. „Darum freue ich mich, dass wir mit dem heutigen Besuch und der seitens der Innenminister unterzeichneten Absichtserklärung die nächste Weiche stellen, um gemeinsam mit Tschechien gegen Drogen wie Crystal Meth und die damit zusammenhängende Kriminalität vorzugehen. Daneben werden auch die gemeinsamen Aktivitäten zur Bekämpfung internationaler Strukturen des Kfz-Diebstahls verstärkt“, so Tillich.
„Diese Erklärung ist von nun an das Fundament für unser unnachgiebiges grenzüberschreitendes Vorgehen gegen Crystal und Kfz-Diebstahl. Die darin getroffenen Festlegungen werden wir zügig umsetzen“, sagte Tillich. „Gerade bei der Bekämpfung der Verbreitung der Droge Crystal haben wir keine Zeit zu verlieren. Diese gefährliche Droge wird zur Hölle für jeden Abhängigen. Gemeinsames Ziel aller sächsischen und tschechischen Kräfte ist, den Ring aus Drogenproduzenten, Dealern und Hintermännern zu zerschlagen“, so Tillich. Allerdings sei der Kampf gegen Crystal als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und die Aufklärung insbesondere junger Menschen sowie die Betreuung Abhängiger zu verstärken.
Eine engere Kooperation soll es darüber hinaus bei der Bekämpfung der Rauschgift- und Eigentumskriminalität sowie des Kraftfahrzeugdiebstahls geben.
Die Punkte der Vereinbarung im Einzelnen:
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Ziel soll es sein, einen standardisierten Informationsaustausch mit den Schwerpunkten „Crystal“ und „Cannabisprodukte“ mit statistisch aufbereiteten Daten einzurichten. Dieser soll ein Lagebild und Erkenntnisse über Funde und Herstellung von Betäubungsmitteln sowie über Transportwege und die Feststellung relevanter Personen und Fahrzeuge liefern.
Grenzüberschreitende Ermittlungen sollen verstärkt und insbesondere auf die illegalen Drogenvertriebs- und Drogenproduktionsstrukturen im Umfeld der sogenannten „Asiamärkte“ im tschechisch-sächsischen Grenzgebiet ausgerichtet werden.
Mit Hilfe gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollen die zuständigen Staatsanwaltschaften frühzeitig in die Durchführung sogenannter Spiegelverfahren (Kriminalitätsbekämpfung durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ermittlungsgruppen) und die Bildung von Joint Investigation Teams (JIT) eingebunden werden.
In regelmäßigen Besprechungen zur Rauschgiftkriminalität sollen sich Vertreter der Fachbereiche und der örtlich zuständigen Polizeibehörden über die Lage informieren und gemeinsame Bekämpfungsansätze erarbeiten.
Bekämpfung der Eigentumskriminalität und besonders der Kfz-Diebstähle
Es soll einen intensiveren Informations- und Erfahrungsaustausch geben, um Täter schneller zu ermitteln und verurteilen zu können. Geplant ist, die Kooperation in operativen Fragen auszubauen. Damit könnten wie bei der Rauschgiftkriminalität beispielsweise gemeinsame Ermittlungsgruppen tätig werden.
Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit insbesondere bei der Bekämpfung der Kraftfahrzeugdiebstähle zu verstärken. Dafür sollen Fahndungsinstrumente angepasst, ein Informationsaustausch eingerichtet und gemeinsame Weiterbildungskonzepte erarbeitet werden. Außerdem sollen die Personalkapazitäten bei der Bekämpfung des Kraftfahrzeugdiebstahls gestärkt werden.
Künftig soll es außerdem leichter möglich sein, in Absprache mit den Staatsanwaltschaften deutsche Verfahrensbeteiligte als Zeugen in tschechischen Ermittlungsverfahren auftreten zu lassen. Darüber hinaus ist beiden Seiten wichtig, eine mögliche Intensivierung und Erweiterung gemeinsamer Streifen und die Förderung gemeinsamer Fortbildungen bei direkten Kooperationspartnern voranzutreiben. Ziel soll es darüber hinaus sein, den Wirkungskreis der Gemeinsamen Fahndungsgruppe „Elbe“ (GFG „Elbe“) auszuweiten. Dazu sollen deren Arbeitsmöglichkeiten in den Polizeien Tschechiens und Sachsens besser bekannt gemacht werden. Angedacht ist auch eine stärkere Vernetzung der Kräfte mit den jeweiligen Ermittlungseinheiten der Kriminalpolizei.
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