(PP-Justiz) „SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu.“ Das konstatiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Theo Kruse, angesichts der heutigen Innenausschusssitzung. Dort hatten SPD und Grüne eine Initiative der CDU-Fraktion, die für entsprechende Angriffe die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht, abgelehnt. „Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Kruse. „Erst vor wenigen Tagen haben sich der SPD-Innensenator und der SPD-Justizsenator aus Bremen nachdrücklich für die Einführung einer solchen Mindeststrafe ausgesprochen. Es ist völlig unerklärlich, warum sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit solcher Vehemenz dagegen sperren.“
Der CDU-Innenexperte erinnerte daran, dass sich die Polizeigewerkschaften in einer Anhörung für die Einführung einer Mindeststrafe ausgesprochen haben. Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 30 Minuten ein Polizist attackiert. Am vergangenen Wochenende haben Demonstranten in Dortmund sogar Chemikalien gegen Polizeibeamte eingesetzt. „Dass sich vor diesem Hintergrund selbst der Innenminister als oberster Dienstherr gegen eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizeibeamten ausspricht, ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die Ordnungshüter in unserem Land“, so Kruse. „Wenn es um medienwirksame Auftritte oder gemeinsame Fotos am Rande von Blitzmarathons geht, dann stellt sich Minister Jäger gerne an die Seite der Polizei. Aber wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen für unsere Polizeibeamten geht, dann geht er auf Tauchstation.“
Axel Bäumer
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