(PP-Justiz) „Während sich zum Beispiel Bremen über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzt, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen durch Gewalttäter zu schützen, denken SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen über eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen nach. Das ist absurd.
Schon heute werden Polizeibeamte ausgeforscht, ihre Namen und Privatanschriften ermittelt und veröffentlicht. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, alles zu unternehmen, was solche Ausforschungen unterbindet. Deshalb ist es richtig, dass etwa der baden-württembergische SPD-Innenminister Gall entsprechenden Forderungen der Grünen bislang die Gefolgschaft verweigert. Hieran sollte sich NRW-Innenminister Jäger ein Beispiel nehmen.“ Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse.
Der CDU-Innenexperte stellt zudem den Mehrwert der geplanten Kennzeichnungspflicht in Frage. Kruse: „Die Einsätze der geschlossenen Einheiten werden schon heute nahezu flächendeckend video- und fotografisch dokumentiert. Außerdem tragen die Mitglieder der Einsatzhundertschaften taktische Kennzeichen, die eine Individualisierung ermöglichen. Auf diese Weise können sie bei etwaigem Fehlverhalten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Innenminister Jäger sollte den Kennzeichnungswahn der Regierungskoalition stoppen und sich stattdessen den wirklich drängenden Problemen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zuwenden.“
Andrea Machaczek
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