(PP-Justiz) „Dass in Wuppertal inzwischen eine selbst ernannte ‚Scharia-Polizei‘ durch die Straße patrouilliert, macht der Bevölkerung Angst. Es zeigt, dass sich die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen von dem bloßen Wortgeklingel Innenminister Jägers nicht einschüchtern lässt und zunehmend selbstbewusst auftritt. Jäger hat das Salafisten-Problem in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht im Griff.“ Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse zu den Berichten über eine so genannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal.
Der CDU-Innenexperte forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die rechtliche Handhabe gegenüber entsprechenden Aktionen kritisch zu überprüfen und sich gegebenenfalls auf Bundesebene für eine Gesetzesverschärfung einzusetzen. Kruse: „Es kann nicht richtig sein, dass solche Aktionen in Deutschland offenbar nicht unterbunden werden können. Wer mit Westen mit dem Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ durch die Straßen patrouilliert, zeigt deutlich, dass er unsere Rechtsordnung ablehnt. Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“
Axel Bäumer
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