(PP-Justiz) Zur Plenardebatte über den Antrag von FDP und CDU zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:
„Das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz Gesetz verursacht nicht nur enorme Bürokratielasten und höhere Kosten für Kommunen, Bürger und Unternehmen. Es ist auch schlicht und ergreifend rechtswidrig. Die Landesregierung hatte damit vor dem EuGH eine herbe Niederlage eingefahren.
Kommunen, Verbände und Experten sind sich einig: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein ideologisch motiviertes Bürokratiemonster, das keinerlei positive Wirkung entfaltet. Es ist im Praxistest und vor Gericht gescheitert. SPD und Grüne müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und den Weg frei machen für einen spürbaren Abbau von Bürokratie. Durch den Richterspruch aus Luxemburg duldet die Abschaffung des Gesetzes keinen Aufschub.“
Nadja Kremser
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