(PP-Justiz) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns fordert mehr Taten statt Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt für Verbesserung im Maßregelvollzug. „Den vielen Worten, die die Ministerin heute verloren hat müssen nun schnellstmöglich auch Taten folgen“, sagte Bruns. Es reiche nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es heute noch nicht einmal ein geeignetes Konzept gebe. Die Ministerin habe zwar zusätzliche 50 Stellen versprochen, gleichzeitig aber auch auf den Fachkräftemangel hingewiesen. „Es liegt in der Hand der Ministerin, dagegen etwas zu unternehmen. Die 50 Stellen müssen auch besetzt werden können“, sagte die FDP-Politikerin.
Bruns kündigte eine Anfrage ihrer Fraktion an, mit der nach dem genauen Konzept des Ministeriums für die Verbesserungen im Maßregelvollzug gefragt werden soll. „Wir wollen nun detailliert wissen, wie genau für mehr Sicherheit der Bevölkerung gesorgt wird.“ Die Ausbrüche der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es offenbar auch Mängel bei der Polizeiarbeit gegeben hat. Bruns: „Es ist für mich unverständlich, wie ein Täter mit entsprechenden Vorstrafen von der Polizei als nicht gefährlich eingestuft werden kann. Das wirft ja selbst beim Landespolizeipräsidenten Fragen auf. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass so etwas nicht wieder passiert.“
Julia Treblin
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