(PP-Justiz) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Die FDP-Fraktion hat genau das immer gefordert und unterstützt dieses Gesetzentwurf daher auch“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei zudem zu begrüßen, dass jetzt offenbar auch die Grünen endlich die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erkannt haben und einer nötigen Reform nicht länger im Wege stehen. Birkner: „In der wehrhaften Demokratie spielt der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir alle Sicherheitsorgane muss er jedoch ein größtmöglichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Darauf wird die FDP-Fraktion in den Beratungen das Hauptaugenmerk legen.“ Skandale wie ein aus dem Ruder gelaufenes V-Mann-System dürfe es künftig nicht mehr geben.
Steffen Dähne
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