(PP-Justiz) Verfassungsausschussvorsitzender will wissen, wann welche bayerischen Behörden über den Mann Bescheid wussten. Der Vorwurf, dass die bayerische Justiz einen Richter mit rechtsextremistischem Vorleben eingestellt habe, muss nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, schnellstmöglich lückenlos überprüft und geklärt werden: “Insbesondere steht die Frage im Raum, ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Justizministerium über mögliche Erkenntnisse zu dem Mann informiert hat. Und falls das nicht geschah, warum nicht?“
Schindler, der auch rechtspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion ist, hat einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und fordert darin umgehend Konsequenzen: „Da im bayerischen Justizdienst kein Platz für Rechtsextremisten sein kann, muss der Betreffende, falls sich die Vorwürfe bestätigen, unverzüglich entlassen werden!“
Rechtsexperte Schindler will unter anderem von den bayerischen Behörden wissen, wann der Verfassungsschutz vom Umzug des mutmaßlichen früheren Sängers einer Neonazi-Band erfuhr, ob der Mann beobachtet wurde und ob bekannt war, dass er sich für den Justizdienst in Bayern beworben hatte. Zudem verlangt Schindler Auskunft über eventuelle einschlägige Hinweise in den Personalakten.
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