(PP-Justiz) Die SPD-Fraktion hat heute Medienberichten zufolge drohende Schließungen von Kitas in freier Trägerschaft beklagt. Die Kitas seien insgesamt unterfinanziert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:
„Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes mit dieser fundamentalen Kritik am eigenen Handeln zu Wort meldet. Die Unterfinanzierung der Kitas ist im Beratungsverfahren immer wieder deutlich gemacht worden. Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind und die zusätzlichen Mittel der Landesregierung noch nicht einmal die gestiegenen Sach- und Personalkosten aufwiegen, war vor Verabschiedung der KiBiz-Revision völlig klar.
Als FDP-Fraktion fordern wir seit langem, dass das gesamte Finanzierungssystem inklusive der Pauschalen, wie im Gesetz vorgesehen, evaluiert werden muss. Warum hat die SPD als Koalitionsfraktion das nicht einfach getan? Die Äußerungen von Frau Altenkamp sind ein deutliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Der Hinweis auf den Bund, der einspringen solle, ist da nur noch der klägliche Versuch, von eigenem Unvermögen abzulenken.“
Nadja Kremser
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