(PP-Justiz) Anlässlich der Berichterstattung zur Klopapier-Affäre und der überzogenen Ermittlungen gegen einen Polizisten zeigt sich Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, empört: „Das Schema kennen wir bereits: Anstatt für Aufklärung und Abstellen von Missständen zu sorgen, geht’s bei der Polizei immer erstmal denen an den Kragen, die Missstände offenlegen. So nun auch im „Klopapier-Fall“. Statt die Verantwortlichen für diesen peinlichen Fahndungs-Exzess unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, wurde wieder einmal erst der ‚Verräter‘ gesucht.“
Mit der Einschaltung des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung eines vermeintlichen „Verräters“ von „Dienstgeheimnissen“ habe die Fehler-Unkultur im LKA und im Thüringer Innenministerium einen makabren neuen Höhepunkt erreicht. Neben dem bisher üblichen Ermittlungsverfahren solle nun auch noch der Verfassungsschutz nach Verdachtsmomenten gesucht haben. Der vage und für Ermittlungen völlig unzureichende Anfangsverdacht, der verdächtige Polizist kenne den damaligen Berichterstatter zur Klopapier-Affäre, soll eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt haben, kritisiert Marx. „Zum Glück haben Gerichte diese Hexenjagd gestoppt. Jetzt kommt es darauf an, die persönlich und politisch dafür Verantwortlichen ebenfalls und dauerhaft zu stoppen“, fordert die SPD-Abgeordnete.
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Elisabeth Lier
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