Sippel/Ruland: Maßvolle Reform der sozialen Dienste ist sinnvoll und angemessen / Bewährte Strukturen erhalten, Arbeit weiter optimieren

(PP-Justiz) Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:

“Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen Dialog mit den Betroffenen besprechen wird.

Die Vorwürfe der CDU selbst führen zu großer Verunsicherung der Gerichts  und Bewährungshelfer über ihr weiteres Schicksal und schüren gerade diese Unsicherheit. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es der Union nicht um die Sache geht, sondern um die schnelle Schlagzeile. Wir laden sie ein, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu finden. In anderen Bundesländern gibt es durchaus weitergehende Reformansätze für die sozialen Dienste. Für Rheinland-Pfalz hat der Justizminister einen passenden und gangbaren Weg aufgezeigt. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Dienste, den Datentransfer, die gemeinsame Fortbildung und um die Verbesserung des Übergangsmanagements aus der Haft heraus.

Darüber hinaus liegt uns daran, zu betonen, dass wir die vorgesehenen Reformen im Bereich der Führungsaufsicht durch eine Konzentration und Spezialisierung ebenfalls begrüßen und für den richtigen Ansatz zu einer Verbesserung der Arbeit halten. Minister Robbers hat ein starkes Signal der Wertschätzung und der Dialogbereitschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Das ist ein starker Auftakt zu Beginn seines Amtes.”

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