Fraktionsvize Sascha Binder: „Wer jetzt bei großen Terrorlagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, misstraut unserer gut funktionierenden Polizei“
(PP-Justiz) In der Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland und nötige politische Reaktionen darauf ruft SPD-Innenexperte und Fraktionsvize Sascha Binder zur Besonnenheit auf und warnt vor politischen Schnellschüssen, die im Kampf gegen Gewalttäter nichts zur Verbesserung beitragen. „Wer jetzt bei großen Terrorlagen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, miss-traut unserer gut funktionierenden Polizei“, sagte Binder. Er verwies darauf, dass die Polizei in München jederzeit Herr der Lage gewesen sei und ein Einsatz der Bundeswehr nicht erforderlich war. „Die derzeit verunsicherten Menschen erwarten vom Staat den gebotenen Schutz und ein möglichst geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen islamistischen Terrorismus“, betonte Binder.
Deshalb unterstütze die SPD das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das die bereits von Grün-Rot in die Wege geleiteten Maßnahmen bei Personal und Ausstattung der Polizei fortführe und an die aktuelle Bedrohungslage anpasse. „Hier kann Innenminister Strobl voll auf die SPD zählen“, sagte Binder.
Quelle: spd.landtag-bw.de
