Schwarz: Wohlfahrtsverbände werden erstmalig langfristig abgesichert – Niedersächsisches Wohlfahrtsgesetz bundesweit einmalig

(PP-Justiz) Zur Beratung des neuen Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: “Mit dem Wohlfahrtsgesetz sichert das Land Niedersachsen erstmalig die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände langfristig ab und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.”

“Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch Wohlfahrtsverbände und freie Träger im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Sie muss dauerhaft leistungsfähig bleiben, um eine flächendeckende und wohnortnahe Daseinsvorsorge sicherzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass sie gesetzlich abgesichert werden”, so der SPD-Sozialexperte. Bisher ist im Landeshaushalt eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für Aufgaben der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vorgesehen. Die Rot-Grünen Koalitionsfraktionen haben sich jedoch darauf verständigt, diesen Betrag um eine Million Euro zu erhöhen, nachdem die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung Personal- und Sachkostensteigerungen in den letzten zehn Jahren nicht berücksichtigt hatte.

Zur Förderung der Transparenz, haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Ergebnisse der Anhörung im Sozialausschuss darauf verständigt, dass zukünftig Vereinbarungen zwischen Land und Wohlfahrtsverbänden auf Basis dieses Gesetz nach vier Wochen veröffentlicht werden müssen. “Natürlich darf die Finanzhilfe nur für die Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben eingesetzt werden, die einem gemeinnützigen Zweck unterliegen. Dieses ist ausdrücklich während der Parlamentsberatungen noch in das Gesetz eingefügt worden”, erklärt Schwarz.

Mehr als zwei Millionen Menschen in Niedersachsen engagieren sich in den Wohlfahrtsverbänden und den ihnen angeschlossenen sozialen Organisationen, Einrichtungen und Diensten, davon rund 270.000 hauptamtlich. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein Motor für bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement. Sie sind darüber hinaus ein Sprachrohr für Menschen, denen es schwerfällt, in unserer Gesellschaft Gehör für ihre Nöte zu finden.

Frank Jungbluth
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