(PP-Justiz) In der vergangenen Woche sollen mehrere Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel vom Dienst suspendiert worden sein, weil sie gegen Dienstpflichten und Sicherheitsbestimmungen verstoßen haben. Gegen Bezahlung sollen sie einen inhaftierten Gewaltverbrecher mit unerlaubten Luxusgütern versorgt haben. Zur Aufklärung des Falls hat die CDU eine umfangreiche Anfrage an den Senat gestellt und für den 5. Dezember eine Selbstbefassung des Justizausschusses beantragt.
Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dies ist ein neuer Höhepunkt in der ohnehin verkorksten Justizpolitik der SPD. Wenn sich zwei leitende Mitarbeiter der größten Hamburger JVA von einem inhaftierten Schwerverbrecher dafür bezahlen lassen, dass sie ihn systematisch mit unerlaubten Dingen versorgen, dann sind Sorgen um den Strafvollzug in Hamburg mehr als angebracht. Offenkundig gibt es hier eine Substruktur, die dringend aufgeklärt und bekämpft werden muss. Nach den Ausbrüchen und den Gewaltvorfällen der jüngeren Vergangenheit, ist dies ein erneuter Beleg dafür, dass im Hamburger Strafvollzug einiges im Argen liegt. Aus diesem Grund haben wir für Anfang Dezember eine Selbstbefassung des Justizausschusses beantragt und erwarten von Frau Senatorin Schiedek umfangreiche Aufklärung.“
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