(PP-Justiz) Zur Präsenz der selbst ernannten „Scharia Polizei“ in Wuppertal erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Jungen Union, Nina Warken MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:
„Das Auftreten radikaler Islamisten als ,Scharia Polizei‘ wie jüngst in Wuppertal kann nicht geduldet werden. Der deutsche Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass radikale Islamisten versuchen, die Scharia als Rechtssystem in unserem Land zu etablieren. Die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung durch die selbst ernannten ,Sittenwächter‘ ist ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung und muss konsequent unterbunden werden. Zudem sollte das Werben für eine terroristische Vereinigung wie den Islamischen Staat (IS) wieder unter Strafe gestellt werden.
Die Scharia steht in direktem Widerspruch zu unserem deutschen Rechtssystem. Das Grundgesetz steht in Deutschland als Rechts- und Werteordnung nicht zur Disposition und muss gegen Angriffe von außen und innen verteidigt werden. Gezielte Provokationen islamistischer Extremisten auf unseren Straßen dürfen wir nicht dulden. Im öffentlichen Raum wird die Ordnung durch die Polizei hergestellt und nicht durch verblendete Fanatiker.
Wir begrüßen die Verurteilung der Aktion der Salafisten durch den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Der Missbrauch und die Verunglimpfung des Islams zur Durchsetzung einer grausamen Rechtsordnung schaden dem Ruf des Islam und dem friedlichen Miteinander der verschiedenen Religionsgruppen in Deutschland.
Die Junge Union fordert alle Mitbürger in Deutschland auf, entsprechende Vorfälle wie das Patrouillieren der ,Scharia Polizei‘ in Wuppertal bei den Polizeibehörden zu melden.“
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