(PP-Justiz) Jetzt ist es amtlich: Der Senat tut zu wenig für die Luftqualität in Hamburg. Die Grünen begrüßen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage des BUND und eines Bürgers stattgibt. Der Richterspruch verpflichtet die Stadt, den Luftreinhalteplan nachzubessern. Jetzt muss Senatorin Blankau endlich mit konkreten Maßnahmen reagieren.
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, erklärt dazu: „Das ist eine schallende Ohrfeige für den SPD-Senat und die Quittung für das jahrelange Nichtstun beim Umwelt- und Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass die SPD vermeintlich unpopuläre Maßnahmen ständig so lange verweigert, bis ein Gericht sie zum Handeln verdonnert. Politik hat die Aufgabe, Probleme rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Seit 2010 überschreitet Hamburg ständig die EU-Grenzwerte. Weil es keine entschlossenen Maßnahmen dagegen gibt, drohen jetzt Millionen-Strafzahlungen aus Brüssel. Es geht hier nicht um irgendwelche abstrakten Milli- und Mikrogrammwerte, sondern um die Gesundheit von tausenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die SPD muss endlich ernst nehmen, dass Hamburg ein Problem mit schädlicher Atemluft hat. Nichtstun gilt nicht länger, jetzt ist Handeln gefragt.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass ein Gericht die Stadt zum Handeln zwingen muss, um für die Luftqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger aktiv zu werden, ist schon befremdlich. Jetzt muss Senatorin Blankau endlich wirksame Maßnahmen anschieben. Unsere Vorschläge, die zur Verbesserung der Luftqualität führen, liegen schon lange auf dem Tisch: bessere Radwege, eine Stadtbahn, intelligente Parkraumbewirtschaftung, Carsharing und mehr StadtRad-Stationen. Auch mit einer Landstromversorgung für Containerschiffe könnten wir eine erhebliche Verbesserung für die Atemluft in Hamburg erreichen.“
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
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