(PP-Justiz) Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre für die politisch Verantwortlichen. “Es darf nicht nur um Rücktritte gehen, die Landesregierung muss endlich auch Schadensersatzforderungen gegenüber denjenigen durchsetzen, die für das Desaster verantwortlich sind”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing.
Das Versagen der Landesregierung ziehe sich wie ein roter Faden durch die Nürburgring-Affäre. Dass die SPD, mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Grünen, weiter jegliche Konsequenzen verweigere, sei ein zusätzlicher Skandal. Der FDP-Vorsitzende sieht hier bereits die nächsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Landesregierung zukommen. “Sollten SPD und Grüne mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber den Verantwortlichen der Nürburgring-Affäre nicht geltend machen, schädigen sie das Land”, so Wissing. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung Schadensersatzforderungen nur mit angezogener Handbremse verfolge.
SPD und Grüne hätten in der Nürburgring-Affäre eine moralische Bringschuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. “Die Vernichtung von 500 Mio.€ Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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