Rechtsausschuss / Wedel: Justizminister muss Ungereimtheiten um Loveparade-Verfahren auflösen

(PP-Justiz) Die Aufarbeitung der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zieht sich zum Leidwesen der Opfer und Angehörigen noch weiter in die Länge. Medienberichten zufolge soll mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vor nächstem Jahr zu rechnen sein. „Zugleich tauchen immer neue Fragen und Ungereimtheiten auf“, bemängelt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses deshalb einen schriftlichen Bericht der Landesregierung beantragt.

Die FDP möchte von Justizminister Kutschaty unter anderem wissen, ob Vorwürfe zutreffen, dass dem Gericht Akten durch die Staatsanwaltschaft unvollständig übermittelt wurden und daraus wiederholt Verfahrensverzögerungen entstanden sind. Auch steht im Raum, dass zwei Staatsanwälte ausgetauscht worden sein sollen. Details möchte Wedel auch zur Erstellung des für die Anklageschrift wichtigen Gutachtens des Panikforschers Professor Keith Still. „Medienberichte über die angebliche Mitarbeit zweier Mitarbeiterinnen bei der Erstellung des Gutachtens sind dringend klärungsbedürftig. Hier muss es Klarheit geben. Darauf haben die Opfer und die Angehörigen Anspruch“, sagt Wedel. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses findet am 29. Oktober statt.

Nadja Kremser
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