(PP-Justiz) Zu der Anhörung zum Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:
„In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 haben die Sachverständigen unsere Kritik untermauert: Das von Rot-Grün vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz bietet keine Lösungen gegen die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen, sondern forciert sie sogar. Denn die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer, die der Berechnung der Einnahmekraft der Städte und Gemeinden dienen, werden wieder einmal erhöht. Die Folge ist, dass auch die Kommunen vor Ort die Hebesätze erhöhen.
Nordrhein-Westfalen ist bereits heute Hochsteuerland, wir haben bundesweit mit Abstand die höchsten durchschnittlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Das haben alle Experten konstatiert und Abhilfemaßnahmen eingefordert. Aber die Landesregierung ignoriert diese Kritik und setzt die Kommunen stattdessen zusätzlich unter Druck. Das ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kommunen.
Gemeinsames Anliegen der CDU-Faktion und der Kommunen ist es deshalb, den Trend der Steuererhöhungsspirale endlich zu stoppen und die Kommunen wirtschaftlich für Bürger und Unternehmer wieder attraktiv zu machen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“
Nils Sönksen
Pressereferent
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2018
Fax 0211 / 884 – 3313
E-Mail: nils.soenksen@landtag.nrw.de
