(PP-Justiz) „Die Bundeswehr steht kurz vor dem Zusammenbruch der Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit. Diese dramatische Situation erfordert die Abschaffung der in Artikel 87b Grundgesetz geregelten strikten Trennung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung.
Die Bundeswehr verfügt über eine weltweit einzigartige Struktur, die bei ihrer Gründung vor fast 60 Jahren historisch verständlich war, im Laufe der Jahrzehnte jedoch zunehmend obsolet geworden ist. Die Trennung der gleichberechtigten Organisationsbereiche Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung ist angesichts der bekannt gewordenen Ausrüstungsmängel nicht mehr vertretbar. Sie ist teuer und ineffizient. Ungeachtet der guten kollegialen Zusammenarbeit vieler Einzelner in beiden Organisationsbereichen haben militärisches und ziviles Konkurrenzdenken über die Jahrzehnte hinweg zu einer nicht mehr reformierbaren Bürokratie in der Bundeswehrstruktur geführt. Die Folge ist nicht nur der desolate Zustand diverser Waffensystemen (bei ziviler Verantwortung der Beschaffung), sondern auch eine tiefgreifende Unzufriedenheit bei den militärischen und zivilen Arbeitnehmern.
Ein weiteres Problem der Bundeswehr ist ihre mangelnde Lobby in Politik und Gesellschaft. Der Verteidigungshaushalt wurde seit den späten 80er Jahren mit Zustimmung aller Parteien systemwidrig gekürzt. Das kontinuierliche „Streichen, Schieben, Strecken“ hatte die jetzt offenkundig werdenden Mängel sowie zu eine mangelnde Modernisierung zur Folge.
Die FDP in Bayern fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission zu berufen, die eine umfassende Untersuchung der zukünftigen Sicherheitslage Deutschlands und Europas erarbeitet und Vorschläge zu einer schlagkräftigen Bundeswehr vorlegt. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss endlich eine Zielvorgabe für die Bundeswehr entwickelt werden, die sowohl Aufträge an die Streitkräfte sowie Eckwerte zu Ressourcen, Rüstung, Personal und zur Abstimmung von europäisch integrierten Streitkräften beschreibt.
Die Bundeswehr sollte spätestens in fünf Jahren zum Zwecke kollektiver Verteidigung und internationaler Krisenbewältigung wieder voll einsatzbereit sein. Dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht kleiner sondern größer werden zeigen derzeit unter anderem die Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Syrien und im Irak.“
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Martin Hagen
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