(PP-Justiz) Über 20 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende. Vor allem die Intensivtäter sowie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge bereiten den Strafverfolgungsbehörden große Probleme. Eigentlich stehen dem Jugendschutz der Hamburger Polizei 60 Stellen zur Verfügung. Tatsächlich müssen aber über 17 Beamte derzeit andere Aufgaben übernehmen und vier Stellen sind unbesetzt.
Mit einem Antrag fordert die CDU, dass alle unbesetzten Stellen in den Abteilungen des Jugendschutzes umgehend nachbesetzt und die Beamten nicht zur Wahrnehmung anderer Aufgaben eingesetzt werden. Dazu erklärt Christoph de Vries, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unbegreiflich, dass angesichts der hohen Kriminalität von Kindern und Jugendlichen die Polizeibeamten der Jugendschutzdienststellen zweckfremde Aufgaben übernehmen müssen. Diese Fremdnutzung geht unweigerlich zulasten des polizeilichen Jugendschutzes in Hamburg. Wir fordern die SPD auf, umgehend die freien Stellen zu besetzen und alle Fremdnutzungen der Jugendschützer-Stellen unverzüglich zu stoppen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Polizisten der Jugendschutzdienststellen tatsächlich für die Bekämpfung der Jugendkriminalität und die frühzeitige Intervention gegen Jugendgewalt eingesetzt werden.
Weshalb gerade Senator Neumann den polizeilichen Jugendschutz derart vernachlässigt, obwohl die SPD stets die Bedeutung präventiver Maßnahmen gegen Jugendkriminalität betont hat, ist mir schleierhaft. Anstatt der Jugendkriminalität entgegenzuwirken, werden die Beamten im Reviervollzug, im Basisdienst oder in der Verkehrsunfallerfassung eingesetzt. Dabei ist es gerade bei auffälligen Kindern und Jugendlichen enorm wichtig, frühzeitig einzuschreiten, bevor sie auf die schiefe Bahn geraten und in kriminelle Karrieren abdriften. Der SPD-Senat sollte sich seiner Verantwortung insbesondere angesichts des eigenen Versagens im Umgang mit der Jugendkriminalität vor dem Regierungswechsel 2001 in besonderem Maße bewusst sein.“
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