Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Sicherheit darf nicht privatisiert werden

(PP-Justiz) Zu der Debatte über Polizeieinsätze bei Fußballspielen erklärt der Innen- und Sportpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

„Die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Aus diesem Grund dürfen die Kosten hierfür nicht auf private Dritte, auch nicht auf Fußballvereine, abgewälzt werden. Sicherheit darf nicht privatisiert werden, ihre Gewährleistung bleibt Aufgabe der Polizei. Die hierfür entstehenden Kosten sind aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.“

„Im Zeitraum zwischen der Saison 2008/2009 und der Saison 2012/2013 sind die von der sachsen-anhaltischen Polizei zur Absicherung von Fußballspielen geleisteten Einsätze von 56.600 Mannstunden um knapp 16 Prozent auf 48.000 Mannstunden gesunken, wie eine Anfrage meiner Fraktion ergab. Diesen positiven Trend gilt es zu verstetigen. Es bleibt daher Aufgabe von Politik, Polizeiführung und Vereinen, sich zusammenzusetzen. Gemeinsam muss nach Lösungen gesucht werden, um vorhandene Sicherheitsprobleme vor und nach Fußballspielen in den Griff zu bekommen.“

„Ich schaue hierbei auch nach Nordrhein-Westfalen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung angekündigt, in einer Pilotphase die Kräfteansätze für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu reduzieren, ohne dass damit die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt würde. Das ist an dieser Stelle der richtige Weg. Wir müssen schauen, wie und wo Polizeieinsätze optimierbar sind und so Geld eingespart werden kann, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder diese zentrale, staatliche Aufgabe privaten Dritten zu überlassen.“

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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