(PP-Justiz) Der NRW-Landtag hat in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zum RVR-Gesetz debattiert. Dazu erklärt Thomas Nückel, Mitglied im Kommunalausschuss und FDP-Abgeordneter aus Herne:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des RVR-Gesetzes ist kein Beitrag, die Probleme des Ruhrgebiets zu lösen. Vielmehr ist der Entwurf dazu angetan, den RVR in einem „Pöstchengenerator“ und Versorgungsturm zu verwandeln. Die Führungsriege soll besoldungstechnisch aufgewertet und durch neue Bereiche der RVR aufgebläht werden.
Die Landesregierung beabsichtigt, dem RVR zusätzliche Kompetenzen zu übertragen. Dabei geht es beispielsweise um Projekte zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien sowie die Erarbeitung regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepte und die Beteiligung an Projekten und Vorhaben in diesen Bereichen. Hier kreiert sich der RVR mit Unterstützung der Landesregierung zusätzliche Aufgaben, über deren Finanzierung alles im Unklaren bleibt. Halbherzig bleiben dagegen die Beschreibungen zur interkommunalen Zusammenarbeit.
In Teilen, beispielsweise bei der Verkehrsentwicklungsplanung, macht es sicherlich Sinn, Kompetenzen beim RVR zu bündeln. Es ist jedoch darauf zu achten, dass keine Parallelstrukturen geschaffen werden, sondern die Aufgaben entsprechend an anderer Stelle entfallen.“
Bild: fdp-fraktion-nrw.de / Thomas Nückel
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