(PP-Justiz) „Hier geht es nicht nur um einen Verstoß gegen geltendes Recht, hier geht es für mich auch und in erster Linie um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Das erklärt der Haushaltspolitiker und SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner Pidde, nachdem die CDU-Fraktion dem Rechnungshofpräsidenten gestern das lange erwartete Rechtsgutachten des Juristen Brenner vorgelegt hat.
„Es überrascht mich nicht, dass das von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten offenbar die gängige Praxis in der CDU-Fraktion stützt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde heute. „Ich habe aber keinerlei Zweifel daran, dass der Präsident des Thüringer Rechnungshofes mit seiner bereits mehrfach geäußerten Kritik an der Zahlung der Zulagen in der FDP- und in der CDU-Fraktion richtig liegt“, bekräftigt Pidde. Immerhin gebe es zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Rechtmäßigkeit der Zulagen in Abrede stellen und auf die sich Dette in seiner Argumentation bereits mehrfach berufen habe. „Insofern steht es zwei zu null für Herrn Dr. Dette“, so Pidde. Der Rechnungshofpräsident müsse die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Rechtsauffassung nun auch aufgreifen und in seine Stellungnahme einfließen lassen – und dies möglichst bald.
Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass das ausstehende Rechtsgutachten der CDU zur Rechtmäßigkeit der Funktionszulagen eigentlich schon im Frühjahr vorliegen sollte. Es sei „ein Treppenwitz“, dass es ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor der Landtagswahl, vorgelegt worden sei und somit sowohl die ausstehende endgültige Stellungnahme des Rechnungshofes als auch die Reaktion der Landtagspräsidentin quasi unmöglich mache.
Es sei leider traurige Realität, dass im Thüringer Landtag von zwei Fraktionen seit vielen Jahren gegen geltendes Recht verstoßen werde. Dies habe jedoch bislang keine Konsequenzen gehabt. „Das muss aufhören“, sagt Pidde. „Klarheit, Transparenz und sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, das bleibt eine wichtige Forderung unsererseits – auch nach der Landtagswahl.“
Franzisca Friedrich
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