(PP-Justiz) „Mit diesem Gesetz wird der von Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen eingeschlagene Weg fortgesetzt. Quartierslösungen und alternative Wohnformen für pflegebedürftige Menschen können somit künftig weiterentwickelt werden“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, angesichts des heute verabschiedeten fraktionsübergreifenden Änderungsantrags zum GEPA NRW. Durch die neuen finanziellen Rahmenbedingungen für die Schaffung stationärer Pflegeplätze gilt nicht um jeden Preis der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Stattdessen ist auch in Zukunft stationäre Pflege weiter gesichert. Preuß: „Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer kommunalen Steuerung durchsetzen.“ Mit diesem Steuerungsinstrument werde auch den regional oft sehr unterschiedlichen Bedarfen Rechnung getragen. Preuß: „Angesichts des demographischen Wandels und der Veränderungen in den familiären Strukturen ist dies ein wichtiger Baustein, um für jeden pflegebedürftigen Menschen das passgenaue Wohn- und Unterstützungsangebot bieten zu können.“
Insbesondere die Grünen wollten zunächst neue stationäre Pflegeplätze zu Gunsten der Quartiersentwicklung grundsätzlich verhindern. „Diesen nicht zu verantwortenden Ansatz konnte die CDU-Landtagsfraktion abwenden“, so Preuß. „Das Wohl der jetzt und in Zukunft pflegebedürftigen Menschen steht für die CDU an erster Stelle“, so der Pflegebeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert.
Axel Bäumer
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