(PP-Justiz) FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Landtagsabgeordneten in mehreren Fällen vorenthaltenen Aktenteile unter anderem in der Raffke-Affäre rund um Ex-Staatsekretär Paschedag offen zu legen.
Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte vor einigen Tagen entschieden, dass die Landesregierung alle Informationen zur Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg an den Energiekonzern RWE aushändigen muss. Genau wie bei den Aktenvorlagen an den Landtag hatte die Landesregierung die Informationen mit der Begründung zurückgehalten, dass diese den Kernbereich der politischen Willensbildung betreffe. Das Gericht aber stellte fest, dass ein abgeschlossenes Gesetzesvorhaben keinen Vertrauensschutz mehr genieße und erklärte damit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regelungen auch in Niedersachsen für maßgeblich. Dieses ist bisher von der Landesregierung bestritten worden.
„Uns geht es nicht einmal um ein abgeschlossenes Gesetz sondern nur um eine abgeschlossene Dienstwagenbestellung. Aber nicht einmal diese Akten können wir einsehen“, kritisierte der FDP-Fraktionsvize. Zudem sei auch Paschedag selbst inzwischen im Ruhestand. Die Landesregierung muss nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ihre bisherige Haltung des blockierend und Behinderns der Arbeit des Landtages beenden und transparent alle Akten vorlegen. Auch die Vorgänge die zur Verbreitung von angeschlossenen Kabinettsbeschlüssen oder Dienstwagenbestellungen dienten. Nur so bekommt der Landtag Klarheit darüber, ob sich beispielsweise die Raffke-Affären noch ausweite und anders als bisher gesagt auch noch weitere Minister beteiligt waren.
Bode abschließend: „Derzeit bekommen also Investoren in Niedersachsen mehr Informationen als Landtagsabgeordnete. Das darf so nicht weitergehen, sonst geht die Regierung Weil als Vertuschungsregierung in die Geschichtsbücher ein.“
Julia Treblin
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