(PP-Justiz) Mit ihrem Antrag “Opferschutz justizpolitisch stärken” renne die Opposition im Landtag offene Türen ein, “denn wir stärken den Opferschutz, wo wir können permanent”, sagte Justizministerin Kuder. “Ich habe darum den Opferschutz auch zum Motto der Justizministerkonferenz 2014 gemacht. Das Thema wurde so in den Mittelpunkt gerückt. Zum anderen verzeichnen wir erste Erfolge. Es ist von der Bundesregierung ein schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie vorgelegt worden, das die Persönlichkeit des Kindes nachhaltig schützen wird. Ein Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung soll bundesweit im Strafverfahrensrecht verankert werden. Mecklenburg-Vorpommern hat hier Maßstäbe gesetzt. Und in den fünf Justizvollzugsanstalten unseres Landes sind in meiner Amtszeit Therapieangebote erweitert und perfektioniert worden. Wir haben heute 60 Psychologen und Sozialpädagogen, die Zahl hat sich nahezu verdoppelt”, so Justizministerin Kuder im Landtag.
“Wir sind längst nicht am Ziel. Ich werde die Stärkung des Opferschutzes weiterhin vorantreiben. Über konstruktive Diskussionen bin ich dankbar. Mit Interesse schaue ich auch zu unseren EU-Nachbarn. Finnland zum Beispiel hat beim Strafvollzug ein garantiertes kommunales Netz für entlassene Straftäter. Dahin müssen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern gelangen. Denn nur wer erfolgreich in eine Gesellschaft wiedereingegliedert wird, hat beste Chancen, straffrei zu bleiben. Das ist bester Opferschutz”, so die Ministerin. Der Forderung der Opposition, die Vollzugsgesetze in Hinblick auf den Opferschutz regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, entgegnete Justizministerin Kuder: “Das ist für uns selbstverständlich und längst Praxis.”
Quelle: regierung-mv.de
