(PP-Justiz) „Die letzte nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses beweist erneut: Grün-Rot geht es nicht um eine zügige und sachliche Aufklärung, sondern um reine politische Agitation“ sagte der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Montag (13. Oktober) in Stuttgart.
Der CDU-Obmann zeigte sein Befremden darüber, dass die Vernehmung des Justizministers von der Regierungsmehrheit blockiert werde und im laufenden Ausschuss wichtige Dokumente, wenn überhaupt, dann nur verzögert verfügbar seien. „Unsere Initiativen werden aber abgeblockt. Trotzdem werden wir auch künftig rechtswidriges Ausschusshandeln anprangern, auch und gerade entgegen der Einschüchterungsversuche von Grün-Rot, die sich hieran sichtlich stören“, sagte Löffler.
„Dass für die Sitzung im November vom Vorsitzenden noch nicht einmal eine Zeugenliste vorgelegt wurde, obwohl Fragen, die für Grün-Rot unangenehm sind, umgehend geklärt werden müssen, ist zudem bezeichnend für die Verschleierungsabsicht von Grün-Rot“, so Löffler.
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II am Freitag (10. Oktober) hätten die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Beweisantrag der CDU auf Vernehmung des Justizministers Stickelberger abgelehnt. „Das Justizministerium hat körbeweise Akten vorgelegt, aus denen sich Rückfragen ergeben. Auch wollten wir vom Justizminister Informationen erhalten, insbesondere über die aktuelle Praxis in der Landesregierung, die für unsere politische Bewertung von erheblicher Bedeutung sind“, so Löffler. Die CDU-Fraktion frage sich, warum die Landesregierung offenbar verhindern wolle, dass der Justizminister öffentlich vernommen werden soll.
Nach Ansicht der CDU würden die, von der Regierung dem Ausschuss überlassenen Akten u.a. belegen, dass sich das Staatsministerium und namhafte Vertreter der Grünen, in Angelegenheiten der Justiz eingemischt hätten und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen S-21 Befürworter beeinflusst werden sollten.
„Grüne und SPD versuchen, die öffentliche Debatte im Ausschuss über diesen Aspekt, der eigenen unmittelbaren politischen Einflussnahme, zu unterdrücken. Die CDU hält eine umfassende Aufklärung für erforderlich, weil die Unabhängigkeit der Justiz im Land gewährleitstet sein muss. Staatsanwälte müssen nach Recht und Gesetz entscheiden und sich nicht nach parteipolitischen Wunschvorstellungen der regierenden Grünen ausrichten“, sagte Löffler.
Dieses Vorgehen zeige, dass die Regierungsfraktionen ein eindimensionales Staatsrechtsverständnis hätten. Im Bund forderten die Grünen vehement Minderheitenrechte ein, obwohl ihnen diese nach der Verfassung nicht zugestanden hätten. Schwarz-Rot habe ihnen diese trotzdem eingeräumt. „Im Land werden die Minderheitsrechte der Opposition mit Füßen getreten. Ein beispielloses Verhalten, das wieder einmal belegt, dass dieser Ausschuss nur ein parteipolitisches Mittel zum Zweck ist. Die sachgerechte Aufarbeitung der Geschehnisse am sog. ‚Schwarzen Donnerstag‘ dürfte wohl nur in eine Richtung gehen“, erklärte Löffler.
Außerdem wurde ein weiterer Beweisantrag der CDU abgelehnt, und ein Antrag auf Vernehmung eines Regierungsvertreters im Ausschuss durch die Regierungsfraktionen vertagt. Die CDU-Landtagsfraktion forderte Aufklärung, warum der Regierungsvertreter über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren hinsichtlich der Löschung der Sicherungskopien der E-Mails des früheren Ministerpräsidenten während der Beratung im Ausschuss falsche Angaben gemacht habe. „Wenn es gegen Grün-Rot läuft, geht ‚Fahnder Filius‘ ins Bremserhäuschen“, so Reinhard Löffler.
Isabel Kling
CDU-Landtagsfraktion
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