(PP-Justiz) Welche Gesetze plant die Bundesregierung, die für die Justiz relevant sind? Welche Position vertritt der Justizminister von Nordrhein-Westfalen? Ein neuer Bereich im Justizportal informiert Sie regelmäßig über die bundespolitischen Aktivitäten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Bundeshauptstadt.
In den Monatsberichten finden Sie z.B. eine Übersicht über die Beschlüsse des Bundesrates mit Justizbezug. In den Fällen, in denen Justizminister Thomas Kutschaty im Plenum hierzu gesprochen hat, ist auch diese Stellungnahme in Kurzfassung wiedergegeben. Weiterhin werden hier auch Ergebnisse aus den Bundestagssitzungen veröffentlicht sowie kommende Tagesordnungen und Veranstaltungen.
Verfasst werden die Berichte von der Richterin am Oberlandesgericht Ruth-Maria Eulering, die seit drei Jahren den Fachbereich Justiz bei der Landesvertretung in Berlin leitet. Dort, an der Hiroshimastraße in Berlin-Tiergarten, werden die Interessen des Landes NRW koordiniert und in den Gremien des Bundesrates vertreten.
Quelle: justiz.nrw.de
