(PP-Justiz) Zschocke: Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin. Zum Hausfriedensbruch von Udo Pastörs im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Schwarzenberg erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
“Es zeigt den erbärmlichen Zustand der Nazi-Partei, wenn selbst der Bundesvorsitzende nach erfolgloser NPD-Wahlkampfhetze vor Ort dazu übergeht, persönlich eine Büromitarbeiterin der GRÜNEN heimzusuchen und diese zu belästigen. Pastörs und seine Kameraden agieren so, als wäre das Erzgebirge rechtsfreier Raum. Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin.”
“Dieses Vorgehen zeigt, dass diese rassistische Partei Menschen, die sich vor Ort aktiv für Toleranz, gesellschaftliche Vielfalt und Zuwanderung einsetzen, gezielt ins Visier nimmt.”
“Die rechten Brandstifter der NPD offenbaren die hässliche Seite der politischen Realität in Sachsen. Dass sich Hetzer wie Pastörs schamlos und unerwünscht Zugang zu Schulen, Asylsuchendenunterkünften und Büros demokratisch Engagierter verschaffen, bestätigt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen”, so der GRÜNEN-Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Am heutigen Mittwoch betrat in den Mittagsstunden ein Wahlkampftross der NPD, geführt vom Bundesvorsitzenden der rechten Partei, Udo Pastörs, provokant und unerlaubt das Bürgerbüro der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack in Schwarzenberg, am Markt 14. Sie folgten der vielfachen Aufforderung der Büroleiterin Ulrike Kahl, das Büro unverzüglich zu verlassen nicht und machten zudem unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen. Daraufhin erstattete Ulrike Kahl bei der Polizei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und stellte Strafantrag.
Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
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