(PP-Justiz) Im Rahmen einer Aktion der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei, die auf die unbefriedigende Situation der Zulagen für den ‚Dienst zu ungünstigen Zeiten‘ bei der Polizei hinweisen will, war die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach bei einer Nachtschicht dabei.
Personell hatte man in der Dienststelle für den Besuch der Politikerin aufgestockt, „die Personaldecke ist im Wechselschichtdienst sonst dünner“, berichtete Julia Klöckner aus den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten. „Deutlich wurde, die Nachtdienste, der Wechselschichtdienst generell, sind für die Beamtinnen und Beamten psychisch und physisch sehr belastend. Und das System im Land krankt leider an vielen Stellen. So steht den Dienststellen für die Erfüllung der Aufgaben nicht genug Personal zur Verfügung, die Belastung durch Zusatzdienste ist enorm hoch, es werden zig Überstunden – landesweit sind es über eine Millionen – angehäuft, die nicht abgefeiert werden können, da andere Kollegen dann zur Mehrarbeit gezwungen wären. Kurzum, ein Teufelskreis. Umso verständlicher vor diesem Hintergrund ist der große Unmut der Belegschaft über die derzeitige Zulage zu Nachtzeiten. Diese ist seit 20 Jahren unverändert und beträgt, außer sonn- und feiertags, 1,28 Euro die Stunde. Für einen regulären Nachtdienst von 22 bis 6 Uhr erhält ein Polizist also eine Zulage von 12,80 Euro, das steht in keinem Verhältnis zu den Belastungen und Aufgaben – es wird Zeit, die Zulagen anzuheben, sie mindestens auf das Niveau anderer Länder oder des Bundes zu bringen. Hier ist die Landesregierung gefordert, sie ist zuständig“, betonte Julia Klöckner.
Die mehrfache, negative Betroffenheit der rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten, deren Gehaltssteigerung von der Landesregierung in 2012 zudem für fünf Jahre auf ein Prozent gedeckelt wurde, würde letztlich auch die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses erschweren, so Julia Klöckner weiter: „Dienste, die weit über das übliche Maß an Belastung hinausgehen, kaum Freizeit, zu vernachlässigende Zulagen für Nacht- und Wochenendschichten und die Deckelung der Besoldung – all das bietet jungen Menschen wenig Anreize und verstärkt den Fachkräftemangel bei der Polizei. Hinzu kommen Kennzeichnungspflicht und die Einrichtung der Polizei-Beschwerdestelle, sie sind Ausdruck mangelnder Wertschätzung und großen Misstrauens des Dienstherren gegenüber seiner Beamten. Kurzum, die Zahl der Baustellen ist groß, unsere Fraktion drängt hier seit vielen Jahren auf Verbesserungen.
Allein die Landesregierung sieht hier anscheinend keinen Handlungsbedarf, verschließt die Augen vor den Problemen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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