(PP-Justiz) „Im Wochenmagazin ,Der Spiegel‘ wird in der heutigen Ausgabe (44/2014) im Beitrag ,Tod in Zelle 1129‘ (S. 40/41) über weitere Vorkommnisse in der Anstalt berichtet, die schwere Zweifel an den bisherigen Darstellungen des Justizministers wecken. Am 9. August 2014 war ein offenbar psychisch kranker Gefangener tot aufgefunden worden, der trotz seiner Behandlungsbedürftigkeit keine adäquate medizinische Versorgung erhalten hatte. In seiner offensichtlichen Wahnvorstellung, vergiftet zu werden, hatte der Gefangene die Anstaltsnahrung verweigert und war laut Obduktionsergebnis in der Folge verhungert. Bisher hat Minister Stickelberger die Abgeordneten im Glauben gelassen, es habe vor dem Tod von Rasmane K. in Bruchsal für das Ministerium keine ungewöhnlichen Vorkommnisse gegeben. Das haben wir schon bisher immer in Frage gestellt. Die neue Berichterstattung des Spiegels wirft seine hilflose Verteidigung jetzt über den Haufen“, sagte das Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Montag (27. Oktober).
Bereits im Herbst 2013 wurde laut Spiegel gegen zwei Bedienstete der Haftanstalt Bruchsal eine Disziplinarstrafe verhängt, da sie mutmaßlich in zynischer und menschenverachtender Weise eine Gefangenenszene nachgestellt und fotografisch dokumentiert hätten. „Diesen schwerwiegenden Vorfall hat Justizminister Stickelberger in der Beantwortung unseres Antrags und der Befragung im Ständigen Ausschuss verschwiegen, obwohl er zuvor erklärt hatte, dass er das Geschehen vollständig aufklären will. Damit hat er das Parlament getäuscht. Wenn eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, muss das auch dem Ministerium bekannt gewesen sein. Wie bei vielen anderen Hinweisen über die fachlich und medizinisch offenbar mangelhafte Versorgung des Gefangenen hat das Ministerium nichts unternommen. Der Justizminister wird weder seiner Verantwortung in der Führung des Ministeriums gerecht, noch in der dem Parlament versprochenen Aufklärung. Damit versagt er politisch“, betonte Lasotta.
In der bisherigen Beantwortung der Fragen der CDU-Landtagsfraktion war bereits herausgekommen, dass das Ministerium erst Mitte Januar der Einzelhaft zugestimmt hatte, obwohl dies bereits Mitte Dezember 2013 hätte geschehen müssen. Darüber hinaus wurde die fortgesetzte Einzelhaft vom Ministerium nicht mehr geprüft, obwohl durch die laufende Korrespondenz dem Ministerium bekannt war, dass der Gefangene weiter in seiner wahnhaften Aggressivität in Einzelhaft saß. Trotz einer fachärztlich diagnostizierten Behandlungsbedürftigkeit war keine psychiatrische Behandlung erfolgt. Dies hätte aber spätestens beim Erkennen des disziplinarischen Nichterfolgs der Einzelhaft zwangsweise angeordnet werden müssen.
„Minister Stickelberger versagt in der Aufklärung. Er versteckt sich hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sein Ministerium war immer in die Vorgänge in der Haftanstalt eingebunden. Er wird nicht tätig und organisiert sein Ministerium nicht so, dass Vorsorge getroffen wird, dass so etwas nie mehr passieren kann. Die scheibchenweisen Informationen an das Parlament verhindern die Aufklärung. Der Minister nimmt es offenbar hin, dass ihn sein Ministerium nicht oder nur unzureichend über die gesamte Tragweite des Falles informiert. Gerade als Justizminister ist es seine höchste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat immer und überall gewahrt bleibt“, so Lasotta.
Thomas Oeben
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