(PP-Justiz) Gemeinsam mit den Wahlkreisabgeordneten Andreas Texter und Beate Schlupp hat sich der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, heute über die Polizeiarbeit in der Grenzregion informiert. Die grenzüberschreitende Kriminalität war ein Schwerpunkt der Gespräche in den Polizeirevieren von Ueckermünde und Pasewalk. Im Anschluss daran unterstrich Silkeit, dass seine Fraktion einen weiteren Stellenabbau bei der Landespolizei ablehnt.
„Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Grenzregion und den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Greifswald natürlich sehr ernst. Im Jahr 2015 soll das Personalkonzept der Polizei evaluiert werden. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass wir einen weiteren Stellenabbau bei der Landespolizei ablehnen. Darin sind wir uns auch mit unserem Innenminister Lorenz Caffier einig. Es muss 2015 auch geprüft werden, ob das vereinbarte Ziel von 5.800 Polizisten im Land angesichts der gestiegenen Aufgaben überhaupt noch sinnvoll ist. Trotz sinkender Einwohnerzahlen, muss sich die Landespolizei ständig neuen Aufgaben stellen. Dabei reicht die Spanne von neuen Kriminalitätsphänomenen über den Transport von Windenergieanlagen bis zur Bestreifung von Solaranlagen”, sagte Michael Silkeit.
„Es ist die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Auch die Menschen im eher dünnbesiedelten ländlichen Raum haben darauf Anspruch. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Bildung von Bürgerwehren, ist ein weiterer Personalabbau nicht vertretbar. Zur Wahrheit gehört aber, dass polizeiliche Repression kein Allheilmittel ist. Deshalb müssen wir auch mehr für Kriminalitätsprävention tun. Die CDU-Fraktion hat in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 erreicht, dass insgesamt 100.000 Euro für Präventionsprojekte zur Kriminalitätsvorbeugung in der Grenzregion bereitstehen“, erklärte Silkeit abschließend.
Am Abend werden die CDU-Politiker in Ueckermünde mit der Kreisgruppe der GdP zusammenkommen. Zum Abschluss seiner Tour durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald wird Michael Silkeit, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Bernd Schubert und Egbert Liskow, am morgigen Donnerstag das Polizeirevier in Heringsdorf besuchen. Anschließend findet ein Gespräch mit der Kreisverwaltung in Pasewalk zur Situation der Unterbringung von Asylsuchenden im Kreis statt.
Jutta Hackert
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