(PP-Justiz) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat in der heutigen Landtagsdebatte die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte scharf zurückgewiesen.
„Die Innenpolitik der GRÜNEN ist durch ein tiefes Misstrauen gegenüber polizeilichem und damit staatlichem Handeln geprägt. Nach Forderungen zur Abschaffung des Polizeihubschraubers, dem Vorschlag, dass nicht jeder Polizeibeamte eine Dienstwaffe tragen muss, soll jetzt eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Als einzige demokratische Fraktion hat sich die CDU-Fraktion heute klar gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und den Polizeibeamten in unserem Land damit den Rücken gestärkt“, erklärte Michael Silkeit.
„Für die CDU-Fraktion steht der Schutz der Polizeibeamten und ihrer Familien im Mittelpunkt. Bereits heute steht es Polizistinnen und Polizisten frei, im täglichen Dienst ein Namensschild zu tragen. Bei geschlossenen Einsätzen, wie Demonstrationen, lehnen wir eine Kennzeichnungspflicht ab. Es kann nicht unser Ziel sein, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten oder Hooligans, die Polizeibeamten durch die Kennzeichnung identifizieren können“, so Silkeit weiter.
„Bislang liegen keine Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, die nicht gekennzeichnet waren. DIE GRÜNEN führen damit eine Phantomdebatte, die das Ziel hat, Misstrauen gegen die Polizei zu schüren Auch die Demonstration am 8. Mai in Demmin, bei der die Polizei angeblich unverhältnismäßig gehandelt haben soll, hat zu keiner Anzeige geführt. Im Gegenteil, bei dem Einsatz wurde zwei Polizisten in die Hand gebissen und im Nachgang wurden in Rostock mehrere private Autos von Polizisten beschädigt und in einem Bekennerschreiben via Internet deren Familien bedroht. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist deshalb das völlig falsche Signal und stellt die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland unter Generalverdacht. Sie riskieren täglich ihre Gesundheit und brauchen die Unterstützung der Politik. Eine Kennzeichnungspflicht lehnen wir deshalb ab“, sagte Silkeit abschließend.
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Jutta Hackert
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