(PP-Justiz) Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Anhörung eine sozialere Ausrichtung des vorliegenden Entwurfes für Wohnraumförderungsgesetz von CDU und Grünen gefordert. „Für die Lösung der Wohnraumprobleme in Hessen ist eine Verbesserung des Gesetzes im Hinblick auf die soziale Ausrichtung dringend erforderlich. Insbesondere steht nach der Anhörung fest, dass der Mietwohnungsbau prioritär vor der Eigentumsförderung gefördert werden muss. Ein wesentlicher Punkt der Erörterung befasste sich mit den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen. Nach Auffassung der SPD müssen diese, regional differenziert, angehoben werden, weil gerade in den sozialwohnungsberechtigten Gruppen prozentual mehr Geld für die Miete ausgegeben werden muss als in den oberen Einkommenssegmenten“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.
„Ein Gesetz vorzulegen und zu behaupten, es habe keine finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt, ist unsolide und missachtet die realen Verhältnisse“, kritisierte der SPD-Politiker scharf.
Als „bemerkenswert“ bezeichnete Siebel den Hinweis aus der Wohnungswirtschaft mit Blick auf einige Regionen Hessens, Abriss und Teilrückbau mit in die Förderbedingungen aufzunehmen. „Mit Blick auf die Einbeziehung der Kompetenz von Mieterinnen und Mietern wird die SPD sich auch mit einer verbindlichen Regelung der Einbeziehung in die Aufsichtsgremien befassen“, so der SPD-Abgeordnete.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
